Oder-Ausbau soll weiterhin erfolgen
Frankfurt an der Oder (dpa). – Das Bundesverkehrsministerium will das umstrittene Abkommen zum Ausbau der Oder mit Polen weiter umsetzen und weist Bedenken auch des Umweltministeriums zurück. "Unser Ziel ist, dass wir auf der Basis des deutsch-polnischen Abkommens von 2015 mit den Partnern weiterarbeiten und dabei Hochwasserschutz, ökologische und verkehrliche Belange zusammenbringen", sagte Staatssekretärin Susanne Henckel jüngst gegenüber der "Märkischen Oderzeitung". "Wir forcieren ausdrücklich keinen Ausbau der Oder. Wir wollen die Oder auch nicht vertiefen oder zu einer Wasserautobahn ausbauen." Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Stefan Tidow, hatte bei einer Konferenz zur Grenz-Oder vor Kurzem gefordert, das deutsch-polnische Abkommen von 2015 auf den Prüfstand zu stellen. Er begründete die Forderung damit, dass sich die Ausgangslage geändert habe und die Effekte des Klimawandels zum Beispiel nicht genug berücksichtigt seien.
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