Pkw-Maut
SPD will nicht im Schnellverfahren beschließen
BERLIN (dpa). - Die umstrittene Pkw-Maut kann aus Sicht der SPD wegen vieler ungeklärter Fragen nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. "Es gibt keinen Automatismus", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zum Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag. Die Union strebt eine zügige Verabschiedung des im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerten CSU-Wunschprojekts an. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Pläne gegen heftige Attacken der Opposition. Am erhofften Millionen-Ertrag der Nutzergebühr, die 2016 eingeführt werden soll, werden aber mehr Zweifel laut.
Dobrindt sprach von einem echten Systemwechsel bei der Finanzierung der Verkehrswege. "Das Verursacherprinzip "Wer mitnutzt, der zahlt mit" wird umgesetzt." Die Maut sei gerecht, "weil es zukünftig keinen Unterschied mehr geben wird zwischen Nutzern, die sich an der Finanzierung beteiligen, und Nutzern, die die Straßen kostenlos benutzen", sagte er mit Blick auf Pkw-Fahrer aus dem Ausland. Der Minister bekräftigte, dass nach Abzug der Kosten 500 Mio. Euro pro Jahr zweckgebunden für Investitionen übrig bleiben sollen. Dies sei "geradezu vorsichtig kalkuliert". Er erteilte einer Finanzierung der Infrastruktur durch Schulden oder Steuererhöhungen eine Absage.
SPD-Politiker Bartol sagte, das in der Koalition vereinbarte Projekt werde kommen. "Die Frage ist nur, wie." Zusatzeinnahmen dürften nicht von Bürokratie aufgefressen werden. Bedenken seien ernst zu nehmen und zu klären, etwa zu Datenschutz und Folgen für Grenzregionen. "Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so, wie er hineingekommen ist." Für die Beratungen solle man sich ausreichend Zeit nehmen.
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