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Rechteck

Keine Mängelrechte trotz eklatanter Fehlleistung?

Rechtsanwalt & Notar Johannes Jochem

Darum geht es: Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbarten die Lieferung und Montage von dunkelgrauen Sichtschutzwänden. Der Auftragnehmer lieferte aber stattdessen Eternit-Platten in hellgrau, die teilweise auch durch Fußspuren verschmutzt waren. Auftragnehmer und Auftraggeber sprachen bei der Anlieferung der Platten darüber, ob das Problem mit einem Anstrich behoben werden kann. 14 Tage später rügte der Auftraggeber dann die fehlerhafte Lieferung. Der Auftragnehmer klagte jedoch vor Gericht auf den vollen Preis – und bekam recht.

Das Oberlandesgericht Hamburg verurteilte den Auftraggeber in einem solchen Fall (Urteil vom 15. November 2019, Aktenzeichen 8 U 75/19), die falsche Lieferung zu bezahlen. Wichtig für diese Entscheidung war, ob ein normaler Werkvertrag beziehungsweise Handwerkervertrag nach § 631 BGB vorliegt oder ein Bauvertrag nach § 650a BGB für die Herstellung eines Bauwerks oder einer Außenanlage. Je nachdem, wie intensiv die Einbauleistung durch den Auftragnehmer ist, kann gemäß § 650 BGB anstelle von Werkvertragsrecht beziehungsweise Bauvertragsrecht Kaufrecht gelten (Werklieferungsvertrag). Ist die Montage einfach, gilt Kaufrecht. Dies führt dazu, dass es bei einem sogenannten Handelsgeschäft unter Kaufleuten, wie zum Beispiel Kapitalgesellschaften und weiteren im Handelsregister eingetragenen Firmen, eine Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB gibt. Wenn Mängel nicht unverzüglich gerügt werden, gehen Mängelrechte dann innerhalb kürzester Frist verloren. Im vorliegenden Fall war das so, die 14 Tage waren zu lang.

Praxishinweis: Auftraggeber, zu denen auch Generalunternehmer gehören, müssen Dinge, die auf die Baustelle angeliefert werden, sofort darauf prüfen, ob sie ordnungsgemäß sind. Wenn das nicht so ist, müssen sie Mängel unverzüglich rügen. Denn auf eine Abnahmeerklärung oder ähnliches kommt es im Kaufrecht nicht an.

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Kanzlei: RJ Anwälte Jochem Partnerschaftsgesellschaft mbB, Wiesbaden

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 28/2020.

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