Schnelles Handeln notwendig
Kommunen fordern mehr Geld für Schulhausbau
DRESDEN (dpa). - Angesichts weiter sprudelnder Steuereinnahmen hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) zusätzliches Geld für den Neubau und die Sanierung bestehender Schulen gefordert. Zwar würden die Kommunen indirekt an den für dieses und das nächste Jahr prognostizierten Steuermehreinnahmen beteiligt, erklärte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Aber dies geschehe frühestens ab 2017 und sei angesichts des aktuellen Investitionsbedarfs viel zu spät. "Der Freistaat hat in seinem aktuellen Staatshaushalt deutlich zu wenig Mittel für den Schulhausbau zur Verfügung gestellt", so Woitscheck weiter. Es könnten daher lediglich bereits zugesagte Fördermittel bewilligt werden; neue Projekte seien kaum möglich. "Die Kommunen müssen dringend zusätzliche Plätze schaffen und marode Schulen sanieren." Zuvor hatte Finanzminister Georg Unland (CDU) die neueste Steuerschätzung vorgestellt, laut der Sachsen 2015 und 2016 mit insgesamt 269 Mio. Euro mehr an Zuflüssen rechnen kann als noch im November prognostiziert. Davon sollen 67,5 Mio. Euro an die Kommunen gehen. Der Rest wird laut Unland zum Auffüllen der Haushaltsrücklage verwendet.
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