Spitzenverbände appellieren an Bundesregierung
"Geradeaus-Politik statt Zick-Zack-Kurs"
Die Hauptbotschaft: Der Wohnungsbau braucht mehr Verlässlichkeit, mehr Tempo, mehr Anreize – und weniger bürokratische Hürden. Der Bund riskiere seine eigenen Neubau- und Klima-Ziele, so das Bündnis. Beim Wohnungsbau versuche die Bundesregierung, mit angezogener Handbremse in Fahrt zu kommen – auf 400.000 Neubauwohnungen im Jahr. Gelingen wird ihr dies laut dem Bündnis so jedoch nicht, darin ist sich die Bau- und Immobilienbranche einig. Im Fokus der Kritik: Der "Zick-Zack-Kurs" bei der Förderung für den Neubau und die Sanierung energieeffizienter Häuser.
Die Verbände fordern ein Ende der "Wohnungsbaupolitik nach Kassenlage". Zwar habe die Bundesregierung nach dem in der vergangenen Woche verkündeten Stopp bei der Neubauförderung mittlerweile Verbesserungen angekündigt. Grundsätzlich sei aber eine verlässliche und kontinuierliche Förderung der staatlichen KfW-Bank sowohl für Energiespar-Sanierungen als auch für den Neubau von Effizienzhäusern erforderlich. Der Bund könne sich hier keine "Förderlücke" erlauben, wenn er seine Neubau- und Klima-Ziele erreichen wolle. Hier sei eine entschlossene "Geradeaus-Politik der Ampel" notwendig.
Das Positionspapier ist der Ruf einer ganzen Branche nach mehr Sicherheit bei der Planung und nach besseren Rahmenbedingungen. Gerade auch die Bauwirtschaft brauche eine verlässliche Perspektive, um Bau- und Handwerkerkapazitäten aufzubauen. Dafür müsse die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung der linearen Abschreibung im Mietwohnungsbau von 2 auf 3 Prozent möglichst schnell realisiert werden, so die Aktion "Impulse für den Wohnungsbau". Gefordert werden auch zusätzliche Steueranreize für den Neubau von Mietwohnungen in Regionen mit besonders angespannten Wohnungsmärkten in Verbindung mit einer Mietobergrenze.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung vor allem auch für den sozialen Wohnungsbau erheblich mehr Geld zur Verfügung stellen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr seien politisch ein gutes Signal. Die Ampel-Koalition müsse bei deren Finanzierung jetzt allerdings liefern – und das dauerhaft.
Auch der Klimaschutz sei ein "wohnungsbaupolitischer Marathonlauf". Hier ist, so das Branchenbündnis, die deutliche Ausweitung von energetischen Gebäudesanierungen notwendig, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen.
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