Streit um Infrastruktur
Schnellerer Autobahnausbau umstritten
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) machte in einem Schreiben an Wissing deutlich, es seien für eine Beurteilung noch viele Fragen offen. So fehlten wichtige Informationen des Bundes, etwa über aktuelle Planungsstände der anstehenden Vorhaben.
In Nordrhein-Westfalen befindet sich fast die Hälfte der insgesamt 145 Autobahnprojekte, die beschleunigt angegangen werden sollen. Diese liegen insgesamt in acht Ländern.
Mit Unverständnis reagiert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg darauf, dass Verkehrsminister Winfried Hermann die Rückmeldefrist für die Zustimmung zum schnelleren Ausbau von wichtigen Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg hat verstreichen lassen. Bis vor Kurzem hätte die grün-schwarze Landesregierung demnach ihr Einverständnis zu den Ausbaumaßnahmen von priorisierten Autobahnprojekten bei Bundesverkehrsminister Wissing einreichen müssen.
Das Argument von Verkehrsminister Hermann, man bräuchte mehr Zeit zur Prüfung, lässt Verbandshauptgeschäftsführer Thomas Möller nicht gelten: "Wir verstehen nicht, was es da noch zu prüfen gibt. Das sind alles sinnvolle Projekte, die seit Jahren durchgeprüft sind und nur auf ihre Umsetzung warten. Außerdem ist hier nicht die Landesverwaltung gefordert, denn die Prüfung unterliegt der Autobahn GmbH des Bundes und die hat grünes Licht gegeben." Der Verband erwarte, dass das Land seinen Beitrag zur Entlastung der notorischen Stauschwerpunkte rund um die großen Autobahnkreuze in Baden-Württemberg leiste.
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