Studie des Pestel-Instituts beziffert Mangel
910.000 Sozialwohnungen fehlen
Besonders viele Sozialwohnungen fehlen laut Studie – in absoluten Zahlen – in Baden-Württemberg (Lücke: rund 206.000 Wohnungen), Bayern (rund 195.000), Berlin (rund 131.000) und Niedersachsen (rund 109.000). Das Bündnis forderte, Bund und Länder sollten umgehend ein Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Förderung von sozialem Wohnraum bereitstellen. Nur so könne es gelingen, dem Ampel-Ziel von 100.000 neuen Sozialwohnungen im Jahr ein Stück näher zu kommen – bislang seien im Durchschnitt seit 2017 rund 24.000 neue Sozialwohnungen im Jahr entstanden. Zudem sprach sich das Bündnis für Steuerminderungen aus: Für den Neubau von Sozialwohnungen sollten künftig 7 statt bislang 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte gegenüber dem TV-Sender tagesschau24 mit Blick auf die fehlenden 910.000 Wohnungen: "Es fehlen sogar noch mehr Sozialwohnungen. In der Bundesrepublik gab es auch schon Zeiten mit drei Millionen Sozialwohnungen." Es sei in den vergangenen zwei Jahrzehnten viel zu wenig Geld in Sozialwohnungen investiert worden. "Das rächt sich jetzt. Seit 2021 haben wir da den Schalter umgelegt. Aber es braucht natürlich auch eine gewisse Zeit, bis diese Förderung dann auch tatsächlich auf der Baustelle ankommt und in einer fertigen Wohnung endet." Das geforderte Sondervermögen lehnt sie laut Mitteilung ab. "Der Bau von Sozialwohnungen ist eine Kernaufgabe des Staates und gehört auch in den ordentlichen Haushalt."
SPD, Grüne und FDP hatten wegen des enormen Bedarfs vor allem in den Städten in ihrem Koalitionsvertrag den Bau von jährlich 400ç000 neuen Wohnungen angepeilt – davon 100.000 Sozialwohnungen. Das Ziel gilt mittlerweile als unerreichbar, die Bundesbauministerin hatte sich jüngst einen Prognose angeschlossen, wonach die Fertigstellung von 265.000 Wohnungen pro Jahr insgesamt angepeilt wird.
An der aktuellen Pestel-Studie übte Geywitz trotzdem harsche Kritik: "Also, die Pestel-Studie, auf die Sie anspielen, halte ich persönlich für hochgradig unseriös. Das sind Zahlen, die sich die Kollegen ausgedacht haben. Das kommt dann auch zu relativ absurden Ergebnissen", sagte Geywitz gegenüber dem TV-Sender.
Dazu erklären die fünf Partner des Bündnisses "Soziales Wohnen" – der Deutsche Mieterbund (DMB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) sowie die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM): "Wir weisen die Vorwürfe der Bundesbauministerin auf das Schärfste zurück. Die Reaktion von Klara Geywitz auf die Wohnungsmarkt-Studie ist der untaugliche Versuch, mit dem Mittel der Unterstellung der Falschinformation die Studienergebnisse zu untergraben." Es spreche für sich, wenn die Bundesministerin, die von dem Erreichen der selbst gesteckten Ziele meilenweit entfernt sei, unliebsame Wahrheiten bei nicht genehmen Studienergebnissen als "hochgradig unseriös" abqualifiziere.
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, wirft dem Staat ein "Missmanagement" beim Umgang mit sozialem Wohnraum vor. "Er zahlt lieber – oft viel zu hohe – Mieten an die Vermieter, anstatt intensiv in den Bau von Sozialwohnungen zu investieren", sagte er. Damit schnellten die Sozialausgaben des Staates nach oben. SPD-Chefin Saskia Esken sagte: "Was wir jetzt brauchen, ist eine Mietrechtsreform, die einen verbesserten Mieterinnen- und Mieterschutz, die Verlängerung der Mietpreisbremse sowie die Stärkung des Mietspiegels ermöglicht." Das Bundesjustizministerium müsse das nun umsetzen.
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