Verband moniert Finanzierung von Straßenbauvorhaben des Bundes
Klarheit bei Bauprojekten angemahnt
Eine Priorisierung mit erkennbaren Lösungen gegen den drohenden "Infrastrukturinfarkt" ist nicht erkennbar. "Das spiegelt sich auch in den vorgelegten Zahlen wider", so Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB. Im Bereich der Bundesfernstraßen werden demnach die nach dem vorliegenden Entwurf der Bundeshaushaltsplanung vorgesehenen investiven Mittel 2025 von aktuell 8,84 Milliarden Euro – inklusive Nachtragshaushalt – auf 9,13 Milliarden Euro anwachsen.
Mit Blick auf die nächsten Jahre steht ein weiterer Anstieg ausgehend von 9,60 Milliarden Euro in 2026 auf 9,87 Milliarden Euro im Jahr 2028 bevor. "Wenn man jedoch bedenkt, dass allein die Autobahn GmbH im Vorfeld der Haushaltsberatungen für die nächsten vier Jahre einen Mehrbedarf in Höhe von 5,5 Milliarden Euro angemeldet hat, ist das deutlich zu wenig.
Unklar ist außerdem, wie die Finanzplanung unter einer etwaigen neuen Regierung tatsächlich ausfällt", so der Verband. "Wir brauchen dringend Lösungen, damit das jährliche Zittern um die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel endet und mehr Planungssicherheit für Auftraggeber und Bauwirtschaft erreicht wird", fordert Daniel Jonas, Geschäftsführer der BVMB, eine verlässlichere Finanzierung für Straßenbauprojekte insbesondere des Bundes.
Der Verband fordert ein separates Finanzierungskonzept für jeden einzelnen Verkehrsträger. "Es kann nicht sein, dass Straße, Schiene und Wasserstraße bei der Finanzierung gegeneinander ausgespielt werden", kritisiert der BVMB-Vertreter. Als Beispiel nannte er die Querverwendung von Mauteinnahmen aus den Autobahnen für den Schienenwegebau.
Aktuell leidet die Finanzierung des Verkehrswegebaus laut Gilka "an einem gehörigen Durcheinander, auf dessen Basis keine Baufirma verlässlich planen kann". Grundlage müsse eine realitätsnahe und bedarfsgerechte Finanzausstattung durch den Bund sein. "Die ist jedoch für uns aktuell nicht erkennbar, daher muss ernsthaft und intensiv über mögliche Finanzierungsinstrumente für die verschiedenen Verkehrsträger nachgedacht werden", analysiert er die Lage. Dass der aktuelle Mix aus Jährlichkeit des Bundeshaushalts und einer mittelfristigen Planung nicht ausreiche, sei offensichtlich.
Der Verband erinnert an den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) im Rahmen des Zukunftspakets für leistungsfähige Autobahnbrücken aus März 2022 eine langjährige Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Autobahn GmbH abzuschließen.
"Leider ist es bis jetzt bei einer Ankündigung geblieben. Wir warten immer noch darauf, dass den Worten endlich Taten folgen", so BVMB-Geschäftsführer Daniel Jonas.
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