Kostenexplosion bei Bundesfernstraßen
Bundesverkehrswegeplan kostet 180 Milliarden Euro
Vorhaben des Bundes bei Autobahnen und Bundesstraßen werden deutlich teurer. Die Bundesregierung erwartet für Projekte bei Bundesfernstraßen im aktuellen Bundesverkehrswegeplan einen Gesamtmittelbedarf von 179,7 Milliarden Euro. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Gegenüber dem Vorjahresbericht sind das insgesamt rund 15,4 Milliarden Euro mehr.
Die Entwicklung der Baupreise schlage sich in besonderem Maße in der Aufstellung der Gesamtmittelbedarfe nieder, heißt es. Demnach stieg der sogenannte Baupreisindex für die Bundesfernstraßen im Jahresdurchschnitt 2023 um mehr als 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
„Die Kostenexplosion auf 180 Milliarden Euro zeigt, dass der massive Neu- und Ausbau der Autobahnen für die öffentlichen Haushalte so nicht mehr finanzierbar ist”, sagte der Linke-Haushaltspolitiker Victor Perli der dpa. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse eine Kurskorrektur vornehmen und unnötige Neubauprojekte streichen. „Das viele Geld wird dringend für die Sanierung bestehender Straßen und insbesondere für die maroden Autobahnbrücken benötigt. Dort gibt es genug zu tun, aber es fehlt Geld.”
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, es gebe aus den 16 Jahren Großer Koalition einen riesigen Sanierungsstau bei Schiene, Autobahnbrücken und den Schleusen der Wasserwege. „An der Sanierung führt kein Weg vorbei. Es darf nicht einmal darüber nachgedacht werden, nochmal Sanierungsmaßnahmen nach hinten zu verschieben.” Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Donat sagte: „Die Baukosten vieler Autobahnprojekte laufen aus dem Ruder. Die Schäden weiterer Fernstraßen für Natur und Klima waren ohnehin nie realistisch eingepreist.” Wissing müsse das Verhältnis von Kosten und Nutzen der geplanten Straßen neu berechnen.
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