Saar-Regierung will Bauen erleichtern
Branche begrüßt neue Landesbauordnung
„Das geht absolut in die richtige Richtung”, sagte die Geschäftsführerin der Architektenkammer, Carmen Palzer, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Und Christian Ullrich, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft, unterstreicht: „Der Zeitpunkt dafür könnte nicht besser gewählt sein.” Denn die Lage im Wohnungsbau sei „aktuell dramatisch, es ist 'fünf vor zwölf'”.
Laut Ullrich hat sich im Saarland die Anzahl der Baugenehmigungen für Wohngebäude 2023 im Vergleich zum Vorjahr auf 405 nahezu halbiert. Dafür verantwortlich seien nicht nur die Bauzinsen, sondern auch die „staatlich bedingten Kosten wie die überbordenden Baubestimmungen”, die das Bauen immer teurer machten. Deshalb begrüße die saarländische Bauwirtschaft „ausdrücklich” die Pläne von Bauminister Reinhold Jost (SPD), mit einer umfassenden Reform das Bauen, insbesondere von Wohngebäuden, einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen.
Ein Motto in der neuen Bauordnung lautet: So viel Brandschutz wie nötig, so viel Freiheit wie möglich. So soll unter anderem das bisherige 6-Augen- in ein 4-Augen-Prinzip geändert werden. „Das würde eine große Erleichterung bedeuten, ohne eine Gefährdung herbeizuführen”, meint Carmen Palzer.
Alexander Schwehm zeigte sich zufrieden, dass viele Anregungen, die die Architektenkammer vorgebracht habe, in dem neuen Entwurf berücksichtigt worden seien. „Das Problem war: Man hat immer mehr verlangt, was den Brandschutz oder barrierefreies Bauen anbelangt, aber nie die Parameter angepasst.”
Damit neuer Wohnraum geschaffen werde, will Reinhold Jost zudem den Kommunen mehr Handhabung etwa bei den Stellplätzen geben: „Sie sollen nicht mehr von Seiten der Landesbauordnung vorgeschrieben werden, sondern Städte und Gemeinden können das dann selbst regeln, weil sie die Situation vor Ort selbst am besten einschätzen können”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sollten die Kommunen keine entsprechende Satzung erlassen, seien für Wohnungen und Wohnheime künftig keine Plätze erforderlich. Auch der Ausbau von Dachgeschossen soll grundsätzlich erlaubt sein.
Wie der Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft im Saarland begrüßt auch die Architektenkammer, dass die neue Bauordnung den sogenannten Gebäudetyp E („einfach und experimentell”) aufgreift. Durch eine minimierte Gebäudetechnik ließen sich nach Ansicht von Schwehm Zeit und Kosten sparen. Bauherren und Nutzer könnten künftig abwägen, ob sie Abstriche im Komfort hinnehmen - etwa beim Schallschutz - dafür aber kostengünstiger bauen beziehungsweise mieten.
Nach Angaben von Bauminister Jost laufe derzeit noch die externe Anhörung zur Novelle mit einer Frist zur Stellungnahme bis Ende August: „Voraussichtlich noch in diesem Jahr kann die neue Landesbauordnung dann verabschiedet werden und für deutliche Erleichterung beim Bauen sorgen.”
