Bundesverkehrsminister Wissing fordert
Trassenpreise dürfen Schiene nicht ausbremsen
Mainz (dpa). - Höhere Trassenpreise bei der Deutschen Bahn dürfen nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Güter- und Personenverkehr auf der Schiene nicht ausbremsen. „Wir schauen uns diese Trassenpreisentwicklung genau an”, sagte der FDP-Politiker in einem Redaktionsgespräch der Deutsche Presse-Agentur in Mainz. „Wir wollen viel Verkehr auf der Schiene, pünktlichen Verkehr auf der Schiene, wir wollen eine leistungsfähige Schiene.”
Unter anderem in den laufenden Haushaltsverhandlungen im Bund setzt sich Wissings Ministerium den Angaben zufolge dafür ein, kurzfristig Mittel zur Bezuschussung von Trassenpreisen im Personenfern- und Güterverkehr zu sichern. Im aktuellen Regierungsentwurf finden sich entsprechende Positionen.
Bei den Trassenpreisen handelt es sich um Gebühren, die von der DB-Infrastrukturgesellschaft InfraGo erhoben werden. Alle Unternehmen, die die Infrastruktur der Bahn nutzen, müssen sie zahlen - auch die Verkehrsunternehmen der Bahn selbst. Die Bundesnetzagentur genehmigte kürzlich eine deutliche Erhöhung der Trassenpreise für 2025. InfraGo verweist auf höhere Personal- und Materialkosten. Aufgrund einer gesetzlichen Regelung darf der Regionalverkehr nicht so stark belastet werden - daher werden die Erhöhungen vor allem auf den Fern- und Güterverkehr umgelegt.
Das Bundesverkehrsministerium hat bereits deutlich gemacht, dass Sonderförderungen für Bahnunternehmen keine Dauerlösung sein können. Dazu braucht es langfristig eine Überarbeitung des aktuellen Trassenpreissystems. Wie die aussehen könnte, ist allerdings noch unklar. Zunächst werde die Entwicklung evaluiert, sagte Wissing der dpa in Mainz. Darüber hinaus arbeite man mit zahlreichen Maßnahmen daran, die verkehrspolitischen Ziele einzuhalten. Dazu zähle neben der Generalsanierung des Netzes ein umfassendes Förderpaket für den Schienengüterverkehr, „das den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Einzelwagenverkehrs legt”.
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