Verband moniert
Sanierungsstau bei den Kommunen
Aktuell allerdings lahmt die "Auftragsmaschine" bei den Kommunen, stellt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) mit Sorge fest. "Wir sehen, dass viele Kommunen Bauaufträge zurückhalten, weil ihnen das Geld dafür fehlt", analysiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Das führe zu einer fatalen Entwicklung: "Der Sanierungsstau wird immer größer.
Der Zustand von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden in den Städten und Gemeinden wird schlechter und schlechter", warnt Gilka. Der Verband fordert Bund und Länder auf, die Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten, damit sie weiter ihren Aufgaben nachkommen können. "Wer kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, muss auch etwas dafür tun", so Gilka. Das sei zugleich eine Überlebensgarantie auch für die mittelständische Bauwirtschaft, insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein zukunftsfester Jobgarant. Die erhobenen Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2024 sprechen eine deutliche Sprache: Binnen eines Jahres ist der kommunale Investitionsstau um 12 Prozent auf eine Rekordhöhe von 186 Milliarden Euro angestiegen.
Allein bei den kommunalen Straßen beträgt der Rückstand bei den Investitionen knapp 55 Milliarden Euro. "Da bahnt sich durchaus eine Katastrophe an", warnt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung. "Unsere Städte und Gemeinden leben seit Jahren von der Substanz, weil sie Bund und Länder finanziell letztlich am ausgestreckten Arm verhungern lassen", bringt es Gilka auf den Punkt. Neben Fördermitteln würde insbesondere auch eine "Politik der fehlenden Verlässlichkeit" der Ampelkoalition Investitionen verhindern.
Bei den Kommunen regiert demnach aktuell laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund die Unsicherheit. Über die Hälfte bewertet ihre Finanzlage schon heute als nur mehr ausreichend oder mangelhaft. Rund 90 Prozent erwarten für die nächsten Jahre noch eine deutliche Verschlechterung. Die Gründe liegen für die BVMB auf der Hand: Die Förderprogramme seien unzuverlässig und überladen mit Bürokratie. Die Genehmigungsprozesse mit langwierigen Bürgerbeteiligungen ziehen sich ewig in die Länge. Komplexe und (ver-)komplizierte Verwaltungsverfahren demotivieren und bremsen dringend nötige Investitionen aus.
"Kein Wunder, dass unter diesen Vorzeichen jede Stadt oder Gemeinde drei Mal überlegt, ob sie Geld ausgibt", so der Verbandschef. Die Folge sei aber, dass auch dringend nötige Sanierungen gerade bei Straßen und öffentlichen Gebäuden auf die lange Bank geschoben würden. "Alles hängt mit allem zusammen!", so Gilka deutlich. Die Sanierung maroder Autobahnbrücken beziehungsweise die Sperrung dieser führt zu Umleitungsverkehr auf kommunalen Straßen und Brücken, die aber selbst nicht ertüchtig sind. Dadurch wird die bestehende kommunale Verkehrsinfrastruktur über Gebühr belastet, ohne dass Ausgleichszahlungen vom Bund beziehungsweise Land dafür geleistet werden. Im Ergebnis wird die Infrastruktur an allen Ecken und Enden nicht nur kaputtgespart, sondern schlicht und ergreifend auch kaputtgefahren. "Diese Entwicklung bedroht letztlich die Funktion unseres Verkehrssystems und damit die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land", sagt Gilka.
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