Verkehrsweswen
Maut-Kritik
von:RAINER OSCHÜTZ
Das Ringen um mehr Investitionen in die Sanierung maroder Straßen wird schwieriger. Denn die Lkw-Maut wird weniger Geld hereinbringen als gedacht. Deshalb weitet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Straßennutzungsgebühr 2015 auf kleinere Laster und weitere Straßen aus. In der Wahlperiode soll das neue Einnahmen von 500 Mio. Euro bringen.
Dass das nicht ausreicht, um die Verkehrsadern in Deutschland auf "Vordermann zu bringen", dürfte wohl auch für den nicht mehr ganz neuen Minister klar sein. So rächt es sich jetzt, dass der Verkehrsetat in den vergangenen Jahren fast in der Höhe zurückgefahren wurde, wie die Einnahmen aus der Maut veranschlagt worden sind. Es wirkt auch ratlos, wenn der Minister die Abgabe nun auf weitere Lkw-Gewichtsklassen beliebig ausweitet. Verkehrsexperten sind sich einig: Dies reicht keinesfalls aus, um die insgesamt rückläufigen Einnahmen aus der Maut aufzufangen.
Hoffentlich verliert der Neue im Amt sein genanntes Ziel nicht aus den Augen, mehr Geld in die Verkehrswege zu investieren. Er sei auch daran erinnert, dass seine Partei sich im Wahlkampf die Einführung einer Pkw-Maut auf die Fahnen geschrieben hat. Es scheint jedoch so, dass er längst die beim Amtsantritt verkündeten Pläne zu diesen heiklen Themen zurücknehmen musste. Keine Frage, die Pkw-Maut bedeutet für keine Regierung ein Ruhmesblatt. Doch es ist wichtig, neue Finanzquellen zu erschließen, um auch künftig die Infrastrukturprojekte zu sichern.
Fest steht, Deutschland braucht Verkehrswegeinvestitionen, die das derzeitige Niveau übersteigen. Zu Recht fordert die Bauindustrie seit Jahren: "Wir müssen weg von einer Verkehrsinfrastrukturpolitik auf Verschleiß." Trifft dies jedoch nicht ein, so ist der Schaden für einen Wirtschaftsstandort Deutschland enorm – spätestens dann wird es richtig teuer. Eine Pkw-Maut nur für den Erhalt der Trassen ist wohl das kleinere Übel.
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