Weiter Streit um Straßenbeiträge

Wiesbaden (dpa). – Die Fraktionen im hessischen Landtag ringen weiter um die Frage, ob Bürger auch künftig an den Kosten für den Bau und die Sanierung von Straßen beteiligt werden sollen. Vertreter von SPD und Linken pochten zu beginn der Woche auf ihre Forderung, diese Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur sei öffentliche Aufgabe, bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen unterstützen einen Gesetzentwurf der FDP, die in der Opposition sitzt. Demnach sollen die Kommunen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie von ihren Bürgern Straßenbau-Beiträge erheben oder nicht. Derzeit besteht eine Soll-Regelung. Das bedeutet, dass Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit die Gebühren eintreiben müssen.

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