22.06.2019, 12:05

Wohnungsnot

Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Mietenstopp

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Ausgabe: Allgemeine Bauzeitung 25/2019

Berlin (ABZ). – Der rot-rot-grüne Berliner Senat will einen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt einführen. Die Regierung einigte sich in dieser Woche auf entsprechende Eckpunkte, wie Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach der Senatssitzung sagte. Sie sollen den Rahmen für einen Gesetzentwurf bilden, der Mitte Oktober beschlossen werden soll. Das Gesetz soll – so der Plan – spätestens im Januar 2020 in Kraft treten, wie die Senatorin betonte. Im Vorfeld war massive Kritik seitens der Wohnungswirtschaft und anderen Parteien an einem Mietendeckel geäußert worden. Es ist auch damit zu rechnen, dass geklagt wird. Die Eckpunkte drehen sich im Kern darum: Die Mieten von nicht preisgebundenen Wohnungen sollen fünf Jahre lang nicht steigen. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Mio. Wohnungen betroffen. Bei Wiedervermietung soll höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden können. Überhöhte Mieten können auf Antrag gesenkt werden – das Ganze soll sich an einer Mietobergrenze orientieren. Der Neubau ist von den Regelungen ausgeschlossen. In den Tagen vor der Senatssitzung hatte der Berliner Mieterverein eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet. Es werde vermutet, dass Vermieter noch die Gelegenheit nutzen wollten, bevor ein Mietendeckel in der Hauptstadt eingeführt werden könnte, teilte der Mieterverein auf Anfrage mit. Genaue Zahlen zu den Mieterhöhungsschreiben lagen dem Mieterverein nicht vor.

Inmitten der aufgeheizten Debatte hat sich auch der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zu Wort gemeldet und sich gegen Enteignungsforderungen gewehrt. Vorstandschef Michael Zahn sagte bei der Hauptversammlung am Dienstag, die Debatte um die Vergesellschaftung werde nicht von der Breite der Gesellschaft getragen. Das Unternehmen vermiete auch keine Luxuswohnungen. "Wir fokussieren uns auf die mittlere Schicht, wir bieten Wohnungen in mittlerer Qualität an, die bezahlbar sind." Die Deutsche Wohnen sei aber kein kommunales Unternehmen, sagte Zahn. "Wir müssen Gewinne realisieren." Er habe Verständnis für Sorgen von Menschen, die sich Marktmieten nicht leisten könnten. Die Debatte dürfe aber nicht auf diese Haushalte verengt werden. Auch Menschen mit höheren Einkommen fänden nur schwer Wohnungen in Berlin. Deutsche Wohnen werde nächstes Jahr mit dem Bau von 2500 Mietwohnungen in Berlin, Potsdam und Dresden beginnen. Das sei nur ein Anfang. Wichtig seien stabile Bedingungen der Politik für Investitionen, dort herrsche aber viel Populismus. Finanzchef Philip Grosse verwies darauf, dass der Konzern die Bestandsmieten 2018 nur um 1,4 % erhöht habe. Dies sei weniger als die Inflationsrate in Deutschland. Der Großteil der Mietsteigerungen von mehr als 3 % komme aus Neuverträgen. Auch auf dem Tag der Deutschen Bauindustrie, der ebenfalls am Dienstag dieser Woche in Berlin stattfand, sorgte das Bekanntwerden der Pläne für den Mietenstopp in Berlin für Unmut. Der Senat befinde sich sowohl politisch als auch ökonomisch auf einem Irrweg, sagte Bauindustriepräsident Hübner in seiner Begrüßungsrede. So gehe soziale Marktwirtschaft nicht. Hübner mahnte, Politik und Bauindustrie zu einer besseren Zusammenarbeit.

"Der Beschluss des Berliner Senats zur Einführung eines Mietendeckels ist kurzsichtig und ein wirtschaftspolitischer Fehlanreiz", ergänzte Vizepräsident Marcus Becker. Der Senat laufe Gefahr, mit seinen Maßnahmen Investoren zu verprellen, die künftig anderswo bauen würden, aber nicht in Berlin. Der Wohnungsneubau sei der einzige Weg, um mehr Angebot am Wohnungsmarkt zu schaffen und für Entspannung zu sorgen. Becker: "Die Bauindustrie hat dafür mit dem seriellen Wohnungsbau neue Konzepte vorgestellt, um schnell, kostengünstig und in hoher Qualität zu bauen. Hierfür investieren die Unternehmen auch in neue zusätzliche Kapazitäten. Aufgrund dieses politischen Signals müssten sich die Unternehmen jedoch überlegen, ob das wirtschaftliche Umfeld dafür noch geeignet ist."