Wohnungsunternehmen
Mittel für altersgerechten Umbau fehlen im Bundeshaushalt
BERLIN (ABZ). - Das Bundeskabinett hat jetzt den Bundeshaushalt 2014 und die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Bei der Städtebauförderung sieht der Bundeshaushalt für beide Jahre – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – jeweils 700 Mio. Euro vor. Für den altersgerechten Umbau sind jedoch entgegen der Ankündigungen der Großen Koalition keine neuen Mittel vorgesehen. "Die Aufstockung der Städtebaufördermittel um 245 Mio. Euro im Vergleich zum vergangenen Haushalt begrüßen wir sehr. Angesichts der drastisch zunehmenden Herausforderungen durch die demografische Entwicklung und den strukturellen Wandel der Wohnungsmärkte, der sich regional unterschiedlich vollzieht, war das ein längst überfälliger Schritt. Eine Hauptforderung des GdW wird damit umgesetzt", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. "Die Unterstützung der Bundesbauministerin Barbara Hendricks in diesem Bereich sehen wir sehr positiv und begrüßen ebenfalls, dass für das Programm Soziale Stadt erstmals wieder 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden sollen." Absolut unverständlich sei dagegen, dass beim so wichtigen altersgerechten Umbau erneut eine Null stehe. Damit werde die Zukunft der alternden Gesellschaft im zentralen Lebensbereich des Wohnens leichtfertig aufs Spiel gesetzt, so der GdW-Chef.
Die Große Koalition breche hier auch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Darin stehe schwarz auf weiß, dass zur Förderung des generationengerechten Umbaus ein neues Programm "Altersgerecht Umbauen" aufgelegt, mit Investitionszuschüssen ausgestattet und damit das bestehende KfW-Darlehensprogramm ergänzt werde. "Hier muss die Bundesregierung unbedingt nachbessern und die angekündigten Maßnahmen auch wirklich umsetzen", so Gedaschko.
Auch das Koalitionsversprechen, die Leistungen des Wohngeldes zu verbessern, werde nicht gehalten. Die Leistungshöhe und Miethöchstbeträge sollten laut Koalitionsvertrag an die an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Dies werde mit dem jetzigen Beschluss aber nicht in die Praxis umgesetzt.
Der GdW begrüßt ausdrücklich, dass für die CO2-Gebäudesanierung erneut 1,5 Mrd. Euro bereit gestellt werden. Neu sei ein Zuschussprogramm für Privateigentümer zur energetischen Gebäudesanierung, das mit rund 360 Mio. Euro an Programmmitteln ausgestattet werden solle. Erfreulich sei ebenfalls, dass für die energetische Stadtsanierung wieder zusätzliche Mittel in Höhe von rund 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt würden.
"Wir appellieren an die Bundesregierung, dass im CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – bei zusätzlichen Maßnahmen zum altersgerechten und barrierefreien Umbauen ein Förderbonus verankert wird. Diese dringend notwendigen Maßnahmen muss die Große Koalition nun auch wirklich in die Tat umsetzen, wenn sie es mit funktionierenden Wohnquartieren für Jung und Alt ernst nimmt", erklärte der GdW-Chef.
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