77 001 Bürger für Enteignungen
Berlin (dpa). – Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" hat nach eigenen Angaben in Berlin genau 77 001 Unterschriften gesammelt. Die seit April zusammengetragene Unterstützerliste für ein Enteignungsvolksbegehren wurde nun der Senatsverwaltung für Inneres übergeben. In der Innenverwaltung wird geprüft, ob die Unterschriften gültig sind. Wenn mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet. Dann beginnt bei der Senatsverwaltung nach eigenen Angaben eine Prüfphase, ob die Vorschläge rechtskonform sind. Ganz am Ende könnte möglicherweise ein Volksentscheid kommen. Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin an.
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