Bauministerin Geywitz
Wirksame staatliche Impulse setzen
Geywitz sagte, zu den schwierigen Bedingungen für den Bau zählten die hohen Zinsen und Anforderungen des Umweltschutzes. Die Schuldenbremse mache es kompliziert, schnell wirksame Impulse zu setzen. 2024 werde für die Baubranche noch einmal ein sehr schwieriges Jahr. Im Jahr darauf gewöhnten sich die Marktakteure dann voraussichtlich an Bedingungen wie das Zinsniveau. Geywitz zählte die geplanten Investitionsimpulse auf.
Bereits für Projekte mit Baubeginn ab dem 10. Oktober solle eine sogenannte degressive AfA eingeführt werden, also eine Abschreibung mit jährlich sinkenden Abschreibungsbeträgen. Hierbei sei es "egal wie alt der Bauantrag ist", wie Geywitz betonte. Neben diesen steuerlichen Anreizen sind es nach den Worten der SPD-Politikerin unter anderem die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Neubauförderung und die Förderung altersgerechten Umbaus, mit denen der Bund dem kriselnden Bau nun Impulse geben will.
Insgesamt umfasst Geywitz' Haushaltsplan Ausgaben von 6,96 Milliarden Euro nach 7,33 Milliarden im Vorjahr. Der schnelle Anstieg der Baukosten hat den Wohnungsbau für viele Bauträger unrentabel gemacht.
Der CDU-Abgeordnete Michael Breilmann forderte die Regierung auf, einen Baugipfel einzuberufen und ein Baukabinett tagen zu lassen. Es brauche "Politik aus einem Guss". Der AfD-Politiker Marc Bernhard sagte: "Deutschland baut zu teuer, zu aufwendig, mit viel zu hohen Standards."
Victor Perli von der Linken forderte: "Wohnen darf nicht arm machen." Die Bundesregierung setze lediglich auf neue Wohnungen – tatsächlich werde aber nicht mehr gebaut, sondern weniger.
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