Bauministerium weist Kritik zurück
Sofortprogramm für Klimaschutz liegt vor
Das Ministerium hätte ein Klimaschutzsofortprogramm erarbeitet, um die Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich zu senken. Dieses sei in das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung eingeflossen, das die Bundesregierung am 21. Juni 2023 vorgelegt und dem Expertenrat für Klimaschutz übergeben hatte. Diese überprüfe derzeit das Klimaschutzprogramm. "Unser Ziel ist die zügige Dekarbonisierung des Gebäudebereiches, damit wir den Klimaschutz deutlich voranbringen können", betonte Staatssekretär Rolf Bösinger.
Zu den Maßnahmen zählten etwa die Neubauförderung, eine Holzbauinitiative und die energetische Sanierung kommunaler Einrichtungen. Langfristig gehöre auch das sogenannte Heizungsgesetz dazu. "Während ein Teil der Maßnahmen schnell umgesetzt werden kann, brauchen andere länger Zeit, da viele unterschiedliche Bereiche der Gesellschaft betroffen sind", erklärte Bösinger. 2022 war im Verkehrs- sowie Gebäudebereich die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Emissionsmenge überschritten worden. Nach dem geltenden Klimaschutzgesetz müssen die zuständigen Ressorts Sofortprogramme für Verbesserungen vorlegen. Die Frist dafür lief jüngst ab.
Umweltorganisationen hatten der Bundesregierung einen "Rechtsbruch" vorgeworfen – dabei aber vor allem das Verkehrsministerium von FDP-Minister Volker Wissing attackiert. Eine Sprecherin der Bundesregierung hatte die Vorwürfe bereits zurückgewiesen und auf das Klimaschutzprogramm verwiesen. Dieses umfasse auch die notwendigen Sofortprogramme für den Verkehrs- und Gebäudebereich.
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