Berlin
Weiter Diskussion über Mietendeckel
Berlin (dpa). – Beim Thema Mietendeckel in Berlin geht es nun an die Detailarbeit. Bis zum Montag dieser Woche waren die übrigen Senatsverwaltungen aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu den Plänen aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) einzureichen. "Wir bereiten jetzt die Senatsvorlage vor", sagte eine Sprecherin. "Alle angeforderten Stellungnahmen sind fristgerecht bei uns eingegangen, wir liegen also im Zeitplan. Unsererseits steht einer Behandlung der Senatsvorlage am 15. Oktober nichts entgegen." Ob es bei dem ursprünglich geplanten Termin der Senatsentscheidung über den Mietendeckel bleibt, ist allerdings unsicher.
Einigkeit besteht darüber, dass die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Lompscher und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) liegen allerdings vor allem noch bei einer Frage weit auseinander: Müller hat sich mehrfach gegen die Möglichkeit ausgesprochen, die Mieten auf Antrag auch abzusenken, wenn sie über einer festgelegten Obergrenze liegen sollten – wie von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorgesehen.
Der geplante Mietendeckel steht weiterhin stark in der Kritik. Während einerseits vor einer sinkenden Investitionsbereitschaft bei großen Immobilienunternehmen gewarnt wird, könnte der Beschluss andererseits unschöne Folgen für die Berliner Binnenwirtschaft nach sich ziehen. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage des Beratungsunternehmens Rückerconsult nahe. Demnach könnte der Mietendeckel zu "massiven Umsatzeinbußen im Berliner Handwerk" führen. Der Umfrage zufolge will die Mehrheit der befragten Wohnungsunternehmen ihre Instandhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens reduzieren, um die befürchteten Mietrückgänge zu kompensieren. Zudem denken rund 40 Prozent der Teilnehmer über einen Verkauf oder Teilverkauf ihrer Berliner Wohnungsbestände nach.
Insgesamt beteiligten sich 42 Unternehmen an der Umfrage, die zusammen einen Bestand von rund 245.000 Wohnungen repräsentieren. Davon entfallen rund 207.000 Wohnungen auf den eigenen Bestand und 38.000 Wohnungen auf den Verwaltungsbestand für Dritte. Bei insgesamt 1,63 Millionen Mietwohnungen in Berlin repräsentieren die teilnehmenden Unternehmen einen Anteil von 15 Prozent am Mietwohnungsbestand in der Hauptstadt.
Rund 26 Prozent der Befragten würden bei Inkrafttreten des Gesetzes ihre Instandhaltungsinvestitionen vollständig einstellen, rund 64 Prozent würden sie reduzieren. 88 Prozent der Umfrageteilnehmer geben an, dass sie in Folge des Mietendeckels weniger Aufträge an das Handwerk vergeben würden. In Summe könnte dies eine Reduzierung von Handwerksaufträgen von rund 225 Millionen Euro pro Jahr bedeuten.
Hochgerechnet auf den gesamten Mietwohnungsbestand von rund 1,63 Millionen Wohnungen in Berlin würde dies rechnerisch zu einem Auftragseinbruch für das Bauhauptgewerbe und das Ausbaugewerbe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr beziehungsweise 7,5 Milliarden Euro auf die Mietdeckellaufzeit von fünf Jahren führen.
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