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Bundesinnenministerium

Zahl der Sozialwohnungen gesunken

Berlin (dpa). – Die Zahl der Sozialwohnungen ist erneut gesunken. Ende 2019 gab es in Deutschland noch 1,14 Millionen Sozialwohnungen, knapp 39 000 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linken-Abgeordnete Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus der "Bindung" und können normal am Markt vermietet werden. Da nicht im gleichen Umfang neue Sozialwohnungen gebaut werden, sinkt die Gesamtzahl. "Der Bestand der Sozialwohnungen befindet sich auf einem historischen Tiefstand, obwohl Sozialwohnungen gerade angesichts der Mietenexplosion in den Großstädten wichtiger denn je wären", beklagte Lay. "Die Kürzung der Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau auf nur 1 Milliarde Euro für das gesamte Bundesgebiet im aktuellen Haushaltsjahr ist unverantwortlich und muss schnellstmöglich korrigiert werden!" Sie forderte eine Förderung von jährlich 10 Milliarden Euro.

In absoluten Zahlen gibt es mit Abstand die meisten Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen (456 783), gefolgt von Bayern (135 655) und Berlin (95 723). Im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegt nach dpa-Berechnungen hingegen Hamburg mit 4470 Wohnungen pro 100 000 Einwohner vorn, gefolgt von Berlin mit 2626 und Nordrhein-Westfalen mit 2547 Wohnungen – NRW allerdings auf Grundlage von älteren Bevölkerungszahlen von Ende 2018.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) betonte, nur weil die Bindung einer Sozialwohnung ende, erhielten nicht alle Mieter automatisch die Kündigung oder seien einer überzogenen Mietpreissteigerung ausgesetzt. Außerdem stünden für die Jahre zwischen 2018 und 2021 insgesamt 5 Milliarden Euro für den Bau von mehr als 100 000 neuen Sozialwohnungen bereit. Auch über den sozialen Wohnungsbau hinaus gelte, dass es die Preisentwicklung stabilisiere, ausreichend neue Wohnungen zu bauen. Hier sei man auf einem guten Weg.

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