BVMB appelliert
Schiene und Straße nicht ausspielen
Bonn (ABZ). – Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) fordert eine Beschleunigung für den Straßenbau. Die Bundesregierung möchte das Ziel, dass Verkehrsprojekte schneller umgesetzt werden sollen, mit dem "Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" verfolgen – so der BVMB. Bei einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages wurden demnach mehrfach Forderungen unter anderem von Umweltverbänden laut, die Planungsbeschleunigung auf Schienenprojekte zu beschränken und nicht auch für den Straßenbau zu beschließen. BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka lobt die Beschleunigung für die Schiene, warnt aber zugleich eindringlich davor, "schon wieder halbe Sachen und ein Gesetz mit angezogener Handbremse" zu schaffen. Es sei "brandgefährlich", den Verkehrsträger Straße aus rein ideologischen Gründen zu verteufeln: "Ohne ein leistungsfähiges Straßennetz gerät unsere Wirtschaft mittel- und langfristig in Gefahr", so Gilka.
Unter anderem eine Greenpeace-Vertreterin habe sich bei der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf massiv gegen eine Beschleunigung von Straßenbauprojekten ausgesprochen. Der Straßenbau würde generell zusätzliche CO2-Emissionen verursachen, Naturräume zerstören und die Klimakrise fördern. Insoweit würden sie einem "überragenden öffentlichen Interesse" widersprechen.
Die BVMB hält diesen Einwurf für "brandgefährlich", wie es BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka formuliert. "Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist neben einer Planungsbeschleunigung zentral das, was unser Land und die Bauwirtschaft dringend brauchen", bekräftigt er. Diese Chance für schnelleres Bauen dürfe nicht einseitig nur auf Schienenprojekte beschränkt werden. "Wir stellen immer wieder fest, dass rein ideologisch motivierte Entscheidungen die Funktionstüchtigkeit unseres Landes zum Teil massiv beeinträchtigen. Das kann es nicht sein!", beklagt der Verbandsvertreter die aktuelle Debatte.
Die Stoßrichtung bei den anstehenden Entscheidungen dürfe insoweit nicht "Schiene oder Straße" lauten. "Wir dürfen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern brauchen schnellere Genehmigungen und Planungen für alle – Straße, Schiene und Wasserstraße", fordert Gilka. Deutschland werde auch auf lange Sicht nicht ohne das Auto als Hauptverkehrsmittel auskommen.
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