BVMB fordert spürbaren Bürokratieabbau
Verband begrüßt aktuelle Debatte im Bundesrat
Bonn (ABZ). – "Ein Bauunternehmen muss die Luft zum Bauen haben und sich nicht mit Bergen von Bürokratie beschäftigen müssen", bringt es der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), Michael Gilka, auf den Punkt. "Die Bürokratie erdrückt unsere Mitgliedsbetriebe inzwischen", sagt er weiter und begrüßt vor diesem Hintergrund die aktuelle Debatte im Bundesrat.
Bayern hat dort einen Antrag eingebracht und in diesem eine Abschaffung bürokratischer Hemmnisse für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) gefordert. Für die BVMB ist das "ein Signal in die richtige Richtung", aber auch "längst überfällig", wie es Gilka beschreibt. Der Verband drängt auf schnelle Entscheidungen. KMUs seien Motor und Rückgrat unserer Volkswirtschaft. In der aktuellen Situation mit großen wirtschaftlichen Umbrüchen fordere man den Bund dringend auf, den KMUs Freiräume zu geben", sagte der bayerische Staatsminister Dr. Florian Herrmann zur Einbringung des Antrags im Bundesrat.
"Das können wir 1:1 unterschreiben", erinnert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die Rolle der mittelständischen Unternehmen vor allem auch für die Bauwirtschaft. Diese Betriebe hätten sich auch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten als Konjunkturmotor bewährt. "Diese Unternehmen schaffen Werte, Wohnungen und die nötige Infrastruktur für das produzierende Gewerbe", unterstreicht er weiter. "Jede überflüssige bürokratische Anforderung behindert die Baufirmen und hält sie von ihrer eigentlichen Arbeit ab."
Als Beispiele für überbordende Bürokratie nennt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. unter anderem umständliche Regelungen zum Einsatz von Recyclingbaustoffen und massive Probleme bei Bemühungen, ausländische Fachkräfte in heimische Betriebe aufzunehmen, dazu kommen immer umfangreichere Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung. "Das sind nur ein paar beispielhafte Themen, die unheimlich Zeit fressen, Kosten produzieren und unsere Baufirmen in der Arbeit behindern", erklärt Gilka. Hinzu kämen "noch einmal stoßweise bürokratische Anforderungen, seitens der EU", klagt der Verbandsvertreter. "Die Regelungswut erdrückt die Baufirmen immer mehr!", schlägt Gilka Alarm.
Dass der Bundesrat jetzt auf den bayerischen Antrag hin das Thema aufgreift, lässt die BVMB hoffen. "Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Politik jetzt endlich dieses Thema wieder aktiv angeht", lobt Gilka. Er warnt zugleich vor einer Endlosdebatte: "Das wäre nicht die erste Initiative für einen Bürokratieabbau, die nach ewigem Diskurs dann am Ende doch wieder im Sand verläuft", erinnert Gilka unter anderem an die medienwirksame Kampagne des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der auf EU-Ebene Bürokratieabbau betreiben wollte und nur bedingt erfolgreich gewesen sei. "Wir brauchen kein Werkeln an Symptomen, wir brauchen nun endlich auch eine praktische Umsetzung und ein Monitoring des Bürokratieabbaus", fordert Gilka.
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