Dobrindt:
Ausbau der A 7 hat Modellcharakter
QUICKBORN (dpa). - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt beim Ausbau von Verkehrsprojekten in Deutschland auf privates Kapital. Nur mit privaten Investoren seien Projekte wie der 65 km lange Ausbau der Autobahn A 7 zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck bei Kiel noch zu stemmen, sagte Dobrindt beim Start dieses Projekts in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Bei dem Festakt in der Autobahnmeisterei in Quickborn betonten auch Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) und sein Hamburger Kollege, Frank Horch (parteilos) die Vorteile von ÖPP-Projekten wie deutlich kürzere Bauzeiten und vertraglich festgelegte Kosten. Die mit 1000 km längste deutsche Autobahn habe als zentrale Verkehrsader für die deutsche und europäische Wirtschaft, für den Verkehr nach Skandinavien sowie für die Hinterlandanbindung der Seehäfen große Bedeutung, betonten Dobrindt und seine Länderkollegen. Zum Start des insgesamt 1,6 Mrd. Euro teuren Projekts enthüllten die Politiker ein großes Bauschild. Vorarbeiten beginnen noch in diesem Jahr. Anfang 2015 soll damit begonnen werden, die A 7 deutlich zu verbreitern – sechsspurig und teilweise achtspurig. Fortsetzung auf
Im Dezember 2018 sollen die laut Dobrindt rund 700 Mio. Euro teuren Bauarbeiten auf den 65 km fertig sein. Auf Hamburger Gebiet wird der geplante weitere Ausbau der A 7 bis zum Elbtunnel mit mehreren Autobahn-"Deckeln" noch einige Jahre länger dauern.
Den Zuschlag hat ein Konsortium erhalten. Dazu gehören Hochtief PPP Solutions, DIF Infra und das regionale mittelständische Unternehmen Kemna Bau. Gemeinsam firmieren diese Unternehmen unter "Via Solutions Nord". Es ist nach der A 9 in Thüringen das zweite ÖPP-Projekt als sogenanntes "Verfügbarkeitsmodell". Das bedeutet, dass die Höhe der monatlichen Zahlungen an das Konsortium davon abhängt, ob die Autobahn termingerecht fertig wird und in den nächsten 30 Jahren – so lange läuft der Vertrag – möglichst ohne Störungen nutzbar ist. Das Konsortium muss für den Winterdienst und den guten Zustand der Autobahn sorgen. Nach Vertragsende 2044 geht die Autobahn an den Bund.
"Das Projekt A 7 hat Pilotcharakter für die neue Generation von ÖPP-Modellen in Deutschland", sagte Dobrindt. Zum ersten Mal sei es gelungen, durch eine Projektanleihe auch institutionelle Anleger an der Finanzierung zu beteiligen. "Wir mobilisieren dadurch zusätzliches Kapital, um unsere Verkehrsadern leistungsfähiger zu machen." Horch betonte, die Stadt Hamburg wolle sich mit 70 Mio. Euro Kapital an den A 7-Baumaßnahmen auf Hamburger Gebiet beteiligen.
Angesprochen auf die Kritik des Bundesrechnungshofes, dass ÖPP-Projekte teurer seien als das bisher übliche Verfahren mit einzelnen Bauausschreibungen, sagte Dobrindt, die Sichtweise des Rechnungshofs sei nicht realitätsnah. Der größte volkswirtschaftliche Schaden entstehe durch Staus. Er habe in Brüssel angeregt, einheitliche EU-Bewertungen für ÖPP-Projekte zu entwickeln. Angesichts der Schuldenbremse könnten die öffentlichen Haushalte viele Infrastrukturprojekte überhaupt nicht selber mehr finanzieren.
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