Elbphilharmonie-Untersuchungsausschuss

Abschlussbericht nennt Verantwortliche

HAMBURG (dpa). - Eine unfertige Planung und überforderte Politiker sind laut dem von Medien zitierten Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses für das Elbphilharmonie-Desaster in Hamburg verantwortlich. Zudem habe es ein chaotisches Nebeneinander von Bauunternehmer und Architekten gegeben. Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft bestätigte entsprechende Berichte von "Spiegel Online" und "Bild"-Zeitung. Erstmals nenne der 724 Seiten starke Bericht auch die Namen der Verantwortlichen für die Kostenexplosion und die Zeitverzögerungen bei der Elbphilharmonie. Demnach wollten alle Beteiligten das Prestigeprojekt unbedingt umsetzen, ohne den Steuerzahlern die wahren Kosten zu präsentieren. Der Vorsitzende des Ausschusses, Ole Thorben Buschhüter (SPD), nannte die Vorabveröffentlichung des Berichts "sehr ärgerlich". "Das ist nur ein Entwurf, die Abgeordneten müssen den Bericht jetzt erstmal lesen", sagte Buschhüter. Am 14./15. Februar werde der Entwurf im Ausschuss öffentlich beraten, mit einer Veröffentlichung des Abschlussberichts sei erst im April zu rechnen. Dem städtischen Projektkoordinator für die Elbphilharmonie, Hartmut Wegener, attestiere der Abschlussbericht eine Mischung aus Unfähigkeit und Selbstherrlichkeit, heißt es in den Medienberichten. Auch der spätere Geschäftsführer der Realisierungsgesellschaft (ReGe), Heribert Leutner, habe versucht, Bürgerschaft und Öffentlichkeit zu täuschen. Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) habe sich vor allem durch Desinteresse an unbequemen Details ausgezeichnet. Die ehemalige Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) habe "die Bürgerschaft nicht richtig und rechtzeitig über wichtige Umstände informiert". Und der damalige Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (CDU) sei seiner Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden.

Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Abschlussbericht nicht gut weg. Weil fertige Baupläne nicht rechtzeitig vorgelegen hätten, sei es zu einer "chaotischen Situation einer aufwendigeren Planung parallel zum Bau" gekommen. Über den Baukonzern Hochtief äußert der Bericht die Vermutung, das Unternehmen habe den Angebotspreis von Anfang an niedrig kalkuliert, um später Nachforderungen zu stellen. So stiegen die Kosten für das Konzerthaus von ursprünglich 77 Mio. Euro auf mittlerweile 789 Mio. Euro – die Eröffnung wurde mehrfach von 2010 auf 2017 verschoben. Nach der Veröffentlichung des vertraulichen Berichtsentwurfs hat die Links-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft gefordert, den kompletten Bericht sofort online zu stellen. "Seit Jahren werden Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter im Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie zu strikter Geheimhaltung der Unterlagen und Akten verpflichtet. Die zum Teil absurden Vorschriften dieser Geheimniskrämerei erschweren die Aufklärung der Sachfragen und die Bewältigung der Materialflut erheblich", sagte Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

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