Finanzsenator zur Neuregelung der Grundsteuer
Staat wird sich an Reform nicht bereichern
Berlin (dpa). – Hausbesitzer sollen nach der Reform der Grundsteuer nach dem Willen von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) insgesamt nicht mehr zahlen. Eine Neuregelung werde in Berlin dazu führen, dass manche mehr Grundsteuer zahlen müssten und andere weniger. "Und diejenigen, die mehr bezahlen, werden den Untergang des Abendlandes ausrufen", sagte Kollatz-Ahnen bei einem Treffen in der Industrie- und Handelskammer (IHK).
Die Neuregelung sei aber nötig, um eine schreiende Ungerechtigkeit zu beenden. Er werde einen Vorschlag machen, der aufkommensneutral sei. "Dadurch wird es trotzdem Änderungen geben in Berlin, aber es wird keine Bereicherung des Staates durch das neue Steuermodell."
Wer ein Haus oder Grundstück besitzt, muss in Deutschland Grundsteuer zahlen. Auf Mieter werden diese Kosten oft umgelegt. In Ost und West wird die Steuer aber nach unterschiedlichen Grundlagen berechnet, in Berlin z. T. je nach Straßenseite.
Im früheren Westteil gelten Einheitswerte von 1964 als Basis, im Osten stammen sie von 1936. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Steuermodell vor Kurzem gekippt.
Bis Ende 2019 muss nun ein neues Gesetz verabschiedet sein. Die Länder sind aber auch nach einem Treffen der Finanzminister in der vergangenen Woche uneins, wie die Neuregelung aussehen soll. Unklar ist, ob z. B. nur die Größe zählen soll, oder ob neben dem Bodenwert etwa auch Baujahr und Baukosten berücksichtigt werden. Laut Bundesverfassungsgericht müsse die Neuregelung auch die Entwicklung der Grundstückspreise berücksichtigen, sagte Kollatz-Ahnen. Erklärter politischer Wille ist bei den Verhandlungen, dass das Steueraufkommen insgesamt weder steigen noch sinken soll.
ABZ-Stellenmarkt
