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HDB bemängelt Entwurf des Bundeshaushalts für 2022

Weniger Mittel für Bundesfernstraßen

Berlin (ABZ). – "Eine erfolgreiche Mobilitätswende sowie der notwendige Beitrag der Bauindustrie für mehr Klimaschutz können nur gelingen, wenn der Bund kontinuierlich in die Modernisierung seiner Verkehrswege investiert. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 wurden nun die Weichen für die Fortsetzung des Investitionshochlaufs gestellt."

So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die jüngst vorgelegten Detailzahlen für die einzelnen Verkehrsträger des Haushaltsentwurfs 2022. Darin ist vorgesehen, die Investitionen beziehungsweise Investitionszuschüsse des Bundes in Fernstraßen, Schienenwege, Wasserstra-ßen und den kombinierten Verkehr im kommenden Jahr auf 19,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit stehen 1,75 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als 2021. Müller stellte besonders die deutliche Aufstockung der Investitionszuschüsse für die Schienen-infrastruktur und für die Investitionen in die Bundeswasserstraßen heraus. "Mit den geplanten 9,3 Milliarden Euro für die Schienenwege und 1,4 Milliarden Euro für die Wasserstraßen setzt der Bund wichtige Akzente, um die Kapazitäten umweltfreundlicher Mobilitätsträger auszubauen."

Skeptisch blickt Müller auf die Mittelausstattung für die Bundesfernstraßen. Hier sollen die Investitionen gegenüber dem laufenden Jahr um immerhin 375 Millionen Euro zurück gehen. Bei weiter leicht steigenden Baupreisen entspreche dies einem realen Rückgang von rund 7 Prozent. Müller: "Eine echte Verkehrswende bekommen wir nur hin, wenn wir Mobilität im Rahmen eines ganzheitlichen Verkehrssystems denken. Die Straße wird auch weiterhin einen großen Stellenwert für den Gütertransport einnehmen und Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen."

Es dürfe daher nicht darum gehen, Straßenbau zu verhindern, sondern es gelte die Mobilität auf der Straße insgesamt klimafreundlicher zu gestalten. Denn der unbefriedigende Zustand der Fernstraßen, vor allem der Brücken, habe viele negative Auswirkungen auf das tägliche Leben. Müller: "Spätestens wenn Industrieproduktion aufgrund von Warenmangel stillsteht oder größere Umwege im alltäglichen Pendlerverkehr gefahren werden müssen, werden kaputte Bundesfernstraßen zu einem echten Mobilitätsproblem."

Müller lobte die Bereitschaft der Regierung, die stark steigende Staatsverschuldung nicht als Grund für Investitionskürzungen zu nutzen. Er wies aber auf die anstehende Bundestagswahl hin. "Was der Haushaltsentwurf wirklich wert ist, werden wir erst dann feststellen, wenn die neue Bundesregierung ihre verkehrspolitischen Zielsetzungen vorlegt."

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 28/2021.

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