Kabinett bringt Umbau der Lkw-Maut auf den Weg
Das sieht ein Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing vor, den das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Der FDP-Politiker betonte, dass bis 2027 erwartete zusätzliche Mauteinnahmen von rund 30 Milliarden Euro nach einem Beschluss der Koalitionsspitzen ganz überwiegend in die Schiene investiert werden sollen. „Davon profitiert auch die Straße, die bei einer Verlagerung von Verkehren entlastet wird.”
Konkret soll zum 1. Dezember 2023 ein Kohlendioxid-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden. Emissionsfreie Lastwagen sollen bis Ende 2025 von der Maut befreit werden. Wissing sagte, dies setze einen starken Anreiz für die Branche, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Das sei wichtig, da Nutzfahrzeuge derzeit noch rund ein Drittel der CO2-Emissionen im Verkehr verursachten.
Zudem sollen „zum technisch frühestmöglichen Zeitpunkt” am 1. Juli 2024 auch leichtere Lastwagen ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht einbezogen werden - bisher greift sie ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht. Ausgenommen werden sollen aber Transporter von Handwerksbetrieben.
Die Speditionsbranche kritisierte den geplanten CO2-Aufschlag scharf. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung warnte, es gebe am Markt kaum emissionsfreie Lkw und keine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur. Daher drohe eine „Mautverdopplung”, die nicht vermieden werden könne. Die Rechnung zahlten die Verbraucher. Wo weitere Preissprünge nicht machbar seien, fürchteten Mittelständler vor allem auf dem Land, ihre Betriebe aufgeben zu müssen.
Das Ministerium erläuterte, dass Mautkosten generell einen geringen Anteil der Transportkosten und damit einen noch geringeren Teil der Gesamtkosten von Endprodukten ausmachten. Spürbare Auswirkungen auf das Niveau der Verbraucherpreise seien demnach nicht zu erwarten.
Die Lkw-Maut wird seit 2005 auf Autobahnen kassiert und wurde dann schrittweise auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die Einnahmen lagen im vergangenen Jahr bei 7,4 Milliarden Euro.
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