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Kommentar

Aus die Maut

Robert Bachmann

Eigentlich hätte es auf dem Tag der Bauindustrie allen Grund zum Jubeln gegeben. Einen Tag vor dem großen Branchentreff, der diese Woche in Berlin stattfand, hatte der Verband noch seine Umsatzprognose für das laufende Jahr erhöht. Auch Bauindustriepräsident Hübner musste in seiner Begrüßungsrede konstatieren, dass sich die Branche zwar meist eher mit ihren potenziellen Problemen als den erreichten Erfolgen befasse, angesichts der anhaltend hohen Auftragslage sowie der positiven Preisentwicklung aktuell jedoch niemand wirklich meckern könnte.

Und doch mussten Branche und Verband noch am selben Tag gleich zwei Tiefschläge einstecken. Während in Berlin die Pläne für eine fünfjährige Mieteneiszeit festgezurrt wurden, kippte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg kurzerhand die von langer Hand geplante Pkw-Maut. Mit dem Urteil muss sich nicht nur die CSU von ihrem umstrittenen Prestige-Projekt verabschieden, sondern auch die Bauindustrie von ihrer Hoffnung, die Finanzierung des Infrastrukturausbaus durch eine Umstellung auf Nutzerfinanzierung vom politischen Gerangel in Berlin zu entkoppeln. Das wäre in der Tat wünschenswert.

Dass die Pkw-Maut in ihrer gegenüber Ausländern diskriminierenden Konzeption scheitern musste, war jedoch ein Frontalcrash mit Ansage. Auch war bis zuletzt nicht klar, ob das höchst bürokratische Konstrukt tatsächlich die erhofften Einnahmen bringen würde. Besonders bitter ist, dass auf dem bisherigen Weg bereits einiges an Steuergeldern verbrannt wurde. Häme wäre jetzt allerdings fehl am Platz. Für Verkehrsminister Scheuer gilt es nun, alsbald eine verbesserte Version der Pkw-Maut vorzustellen, mit der sich Erhalt und Neubau von Verkehrswegen in Deutschland langfristig und unabhängig von politischen Unwägbarkeiten sicherstellen lassen. Dabei wird wohl auch das Thema ökologische Lenkungswirkung eine Rolle spielen. Für eine streckenbezogene Pkw-Maut, wie sie aktuell im Raum steht, werden dann allerdings auch deutsche Autofahrer wirklich zahlen müssen.

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