Kommentar
Fauler Kompromiss
von: Robert BachmannDer Ärger um das leidige Thema "Diesel-Skandal" nimmt einfach kein Ende. In der vergangenen Woche hatten sich Verkehrsminister Andreas Scheuer und die Automobilindustrie zu einem, wie sie es nennen, Kompromiss in der Frage um Hardware-Nachrüstungen bzw. Entschädigungen für Diesel-Besitzer durchgerungen. Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten, denn der vermeintliche Kompromiss ist auf gleich mehreren Ebenen faul. Dahinter steckte im Grunde nur eine leichte Anhebung der Summe, mit der die Automobilindustrie dazu bereit wäre, den teils erheblichen Wertverlust bei den Haltern von älteren Diesel-Fahrzeugen zu kompensieren. Darüber hinaus handelt es sich weiterhin größtenteils nur um Umtauschprämien, die zudem nur in 14 Städten gelten sollen, in denen die CO2-Belastung besonders hoch ist. In diese Liste trugen sich in der vergangenen Woche nahezu zeitgleich auch die Städte Bonn und Köln ein, in denen per Gerichtsbeschluss ab 2019 nun auch Fahrverbote erlassen werden sollen. Besitzer betroffener Diesel-Fahrzeuge dürften mittlerweile nur noch fassungslos verfolgen können, wie ungeschickt die maßgeblichen Verursacher des eigentlichen Skandals von einer leeren Beistandsbekundung zur nächsten stolpern. Vor Wut kochen dürften jene Berufsgruppen, allen voran das Handwerk, die sich sowohl mit dem Wertverlust ihrer Fahrzeuge auseinandersetzen müssen als auch mit der sukzessiven Ausweitung von Fahrverbotszonen in den Städten. Es ist nicht abzusehen, dass sich Industrie und Politik in absehbarer Zeit auf einen wirklichen Kompromiss einigen werden, der die zurecht aufgeheizten Gemüter auch nur im Ansatz beschwichtigen wird. Umso dringlicher sollte sich die Bundesregierung nun darum kümmern, klare, verbindliche und einheitliche Ausnahmeregelungen bei der Einrichtung von Fahrverboten zu schaffen, damit diese zu allem Überdruss nicht auch in Berufsverboten für jene münden, die so oder so schon hinreichend geschädigt sind.
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