Kommentar
Prioritäten
Überraschend gab das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) nun aber das sofortige Förderende für das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau bis zum Jahresende bekannt. Der Grund: Nach der Haushaltssperre ist kein Geld mehr da. Bis zum 13. Dezember 2023 seien über 18.000 Förderzusagen erteilt und damit rund 46.000 klimafreundliche Wohneinheiten gefördert worden, so das BMWSB, der Fördertopf sei ausgeschöpft.
Das unangekündigte Förderende weckt Erinnerungen an den ebenso plötzlichen Stopp des EH-55-Programms im Januar 2022 und stößt auf scharfe Kritik im Baugewerbe. "Im Wohnungsbau brennt der Baum", kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die aktuellen Baugenehmigungszahlen und den neuerlichen Förderstopp. Von Januar bis Oktober seien 79 300 Wohnungen weniger genehmigt worden als im Vorjahr.
"Wenn die politischen Entscheidungsträger dieser Entwicklung weiter zusehen, müssen wir damit rechnen, dass 2024 nur noch knapp 200.000 Wohnungen fertiggestellt werden", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), das sei der "wohnungsbaupolitische Offenbarungseid".
Auch Peter Hübner, Präsident des HDB moniert: "Die Bundesregierung hat ihren Kompass für mehr bezahlbaren Wohnraum verloren. Drei Monate nach dem Kanzlergipfel werden alle Maßnahmen, die als Konjunkturimpuls geplant waren, nach und nach kassiert oder gar nicht erst an den Start gebracht."
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sagte hingegen zum Förderstopp: "Dieses Neubauförderprogramm ist ein Erfolg. Neue Anträge können gestellt werden, sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft tritt." Ziel der Ampel-Koalition ist es aktuell, den Bundeshaushalt bis zum 2. Februar 2024 im Bundestag und im Bundesrat zu beschließen. Ob und wieviel Geld dann für Förderprogramme vorhanden sein wird, bleibt offen. Der "Wumms" im Wohnungsbau lässt also weiter auf sich warten.
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