Kommentar
Tiefpunkt
Der zögerliche Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Haushaltskrise stößt auf zunehmende Kritik bei den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, sie haben die Ampel-Koalition jüngst aufgefordert, den anhaltenden Haushaltsstreit rasch zu lösen. Einsparungen von 17 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von rund 470 Milliarden Euro müssten lösbar sein, hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegenüber Medien gesagt und ausgeführt. "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben auch keine Haushaltskrise, sondern eine Entscheidungskrise mit mangelnder Kompromissbereitschaft", monierte er, das schüre Unsicherheit. Auch Industriepräsident Siegfried Russwurm forderte die Koalition zu einer schnellen und tragfähigen Lösung für den Haushalt 2024 auf. Die Verunsicherung in der Industrie sei bereits groß, es werde weniger investiert in Deutschland. "Viele Unternehmen sind mit ihrer Geduld am Ende", mahnte er. Ähnlich habe sich der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, geäußert. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) forderte die Bundesregierung mit Blick auf die Haushaltsplanung 2024 auf, zeitnah wieder Planungssicherheit zu schaffen. Der Rückgang der Baukonjunktur setze sich weiter fort, mahnte der ZDB-Präsident vor dem Hintergrund aktueller Konjunkturzahlen der Bauwirtschaft. Dass der Bundeshaushalt 2024 erst im kommenden Jahr verabschiedet werden soll, sei für die Bauwirtschaft ein Drama, kritisierte auch Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). Das bedeute faktisch eine Haushaltssperre für alle neuen Investitionen, wenn sie nicht bereits im Haushalt 2023 bewilligt worden seien. Für Bauunternehmen insbesondere aus dem Straßenbau, Tiefbau, Ingenieurbau und Wasserbau befürchtet Gilka, dass ihnen die Aufträge ausgehen und sie entweder in Kurzarbeit gehen oder sogar Mitarbeiter entlassen müssen. "Das ist politisches Versagen erster Güte", schimpfte der BVMB-Hauptgeschäftsführer. Selbst wenn Kanzler Scholz wie zuletzt angekündigt, das Ergebnis der Haushaltsgespräche verkündet, bleibt fraglich, ob es geeignet sein wird, die in vielen Teilen der Wirtschaft kräftig aufgeschäumten Wogen zu glätten.
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