Kritik aus Wirtschaft
Strenge Steuerregeln für Firmenerben geplant
BERLIN (dpa). - Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Erbschaftsteuer könnten deutlich schärfer ausfallen als von der Wirtschaft erwartet. Nach bisherigem Stand müssten künftig mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Wirtschaftsverbände kritisierten die Pläne aus dem Finanzministerium in scharfer Form. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll die Grenze für die vom Bundesverfassungsgericht für Großunternehmen geforderte Bedürfnisprüfung bei 20 Mio. Euro je Erwerb liegen. Zudem soll es sich demzufolge um eine Freigrenze handeln. Was verschärfend hieße, dass die Steuer in voller Höhe fällig würde, wenn es keinen Grund für eine Verschonung gibt – selbst wenn der Betrieb weitergeführt und die Arbeitsplätze erhalten werden. Auch wolle Schäuble das Privatvermögen der Erben oder Beschenkten in der Bedürfnisprüfung einbeziehen. Allerdings soll die Belastung des Privatvermögens den Angaben zufolge gedeckelt werden, so dass es höchstens halbiert werde. Grundsätzlich solle nur noch "betriebsnotwendiges Betriebsvermögen" verschont werden – also Maschinen oder Produktionshallen. Der Rest des geschenkten oder vererbten Unternehmenswerts müsste künftig stets versteuert werden. Im Betrieb steckende Schulden sollen steuermindernd berücksichtigt werden. Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Markus Kerber, kritisierte: "Die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums verschärfen die Erbschaftsteuer für die Familienunternehmen noch über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus."
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