Bayern

Landtag beschließt Teillockerung der umstrittenen Regel für Windräder

München (dpa). - Der bayerische Landtag hat mehrheitlich eine Teillockerung der umstrittenen 10-H-Regelung beschlossen. Die Regierungsparteien der CSU und Freien Wähler stimmten geschlossen für den Änderungsantrag.
Energie Klimapolitik
Der bayerische Landtag beschließt mehrheitlich eine Teillockerung der umstrittenen 10-H-Regelung. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul

Die Opposition lehnte die Änderung ab. Ein Antrag der SPD zur ersatzlosen Streichung der 10-H-Regel kam erwartungsgemäß auch nicht auf die nötigen Stimmen.

Nach der Änderung sollen vom 16. November an neue Windkraftanlagen mit einem einheitlichen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden gebaut werden können. Zudem gebe es sechs Ausnahmen, in denen der Bau von Windrädern vereinfacht wird, wie etwa in sogenannten Vorranggebieten zur Erzeugung von Windenergie, längs von Eisenbahnstrecken, Autobahnen, in Gewerbegebieten oder im Wald. In allen anderen Fällen gelte die 10-H-Regelung aber weiter.

„Wir müssen beim Ausbau der Windenergie neue Maßstäbe setzen”, betonte Bauminister Christian Bernreiter (CSU). „Unser Abstand von 1000 Meter kann die Verfahren vereinfachen.”

Die umstrittene 10-H-Regel schreibt bisher vor, dass der Abstand eines Windrades zur nächsten Wohnsiedlung in der Regel mindestens das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss - bei 200 Meter Rotorhöhe also zwei Kilometer. Die auf Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zurückgehende Vorschrift hat den Ausbau der Windenergie in Bayern in den vergangenen Jahren praktisch zum Erliegen gebracht.

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