Für Sachsen-Anhalt
Linke kritisiert drohenden Verfall von EU-Mitteln
Magdeburg (dpa). - Linke-Fraktionschefin Eva von Angern hat den drohenden Verfall von EU-Subventionen in Sachsen-Anhalt kritisiert. „Kommunen, Kitas, Schulen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Wohnungsbaugenossenschaften brauchen jeden einzelnen Euro an Förderung, um den Sanierungsstau im Land bewältigen zu können”, sagte von Angern am Dienstag. „Sachsen-Anhalt kann sich den Verfall von Fördergeldern schlichtweg nicht leisten.”
Finanzminister Michael Richter (CDU) rechnet damit, dass Sachsen-Anhalt EU-Subventionen in Millionenhöhe entgehen werden. „Es werden Mittel liegenbleiben. Ich gehe von über 100 Millionen Euro aus”, sagte der CDU-Politiker. Es geht dabei um den Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung. Die Vorhaben für die Förderperiode 2014 bis 2020 müssen bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Lieferengpässe und Personalausfälle haben zu Verzögerungen geführt, bei Bauvorhaben gibt es Kapazitätsengpässe im Handwerk.
Die Linke forderte die Landesregierung auf, sich um einen Aufschub bei der EU zu bemühen. Man werde zudem Anfragen an die Landesregierung sowie einen Antrag auf Selbstbefassung im Finanzausschuss stellen, kündigte von Angern an.
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