Mecklenburg-Vorpommern hilft Kommunen
Zusätzliche Millionen zur Hilfe in Energiekrise
Die Kommunen selbst sollen 50 Millionen Euro aus ihren Steuermehreinnahmen einbringen. Insgesamt sollen den Städten, Gemeinden und Landkreisen im kommenden Jahr 185 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als bisher geplant.
Unter anderem soll die Infrastrukturpauschale für Investitionen, etwa in Straßen und Schulen, im kommenden Jahr von 100 auf 150 Millionen Euro steigen. Für Sonderbedarfszuweisungen an klamme Kommunen, damit auch diese investieren können, sollen in den kommenden drei Jahren jeweils 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. 5 Millionen Euro extra soll es für den Katastrophenschutz geben. Die Erstattung der höheren Kosten in den Wohngeldstellen infolge der geplanten großen Wohngeld-Reform des Bundes soll vorgezogen werden, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. 10 Millionen Euro soll es zur Begleichung höherer Energiekosten von Schulen jeglicher Trägerschaft geben, 5 Millionen Euro für die Kitas.
Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD), lobte das Ergebnis des Gipfels ebenso wie der Vorsitzende des Landkreistages, Ludwigslust-Parchims Landrat Stefan Sternberg (SPD).
Für die Zusatzausgaben des Landes soll nun im Landtag ein Nachtragshaushalt mit einem Energiefonds über gut 1,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Davon sollen 600 Millionen Euro aus den Hilfspaketen vom Bund und der Rest vom Land kommen.
ABZ-Stellenmarkt
