Mehr Unterstützung für Wohnungsbau
Stuttgart (dpa). – Die Landesregierung in Baden-Württemberg will die Kommunen beim Bau bezahlbarer Wohnungen stärker unterstützen. Das sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Wir planen u. a. einen Grundstücksfonds, der finanzschwachen Gemeinden den Erwerb von Wohnbauflächen ermöglicht", sagte die CDU-Politikerin. Außerdem solle auch preiswertes Wohnen gefördert werden, das oberhalb der Grenzen des sozialen Wohnungsbaus liege. Die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut verteidigte umstrittene Überlegungen zur Bereitstellung von Baugrundstücken in den Kommunen. "Schon seit den 70er-Jahren haben Kommunen im Südwesten die heute im Baugesetzbuch bestehende Möglichkeit, Baugebote auszusprechen, und können als äußerstes Mittel auch enteignen, um Bauland innerhalb der Gemeinden zu gewinnen", sagte sie. Sie sei zwar "die Letzte, die enteignen möchte". Aber es gebe auch eine Sozialverpflichtung.
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