Mieterhöhungen stärker bremsen
"Wenn man die Mieten begrenzt und trotzdem Investitionen in den Mietwohnungsbau haben möchte, dann muss man an anderer Stelle natürlich Anreize zum Bauen schaffen", sagte der SPD-Regierungschef gegenüber Medien. "Dann braucht man schnellere Genehmigungsverfahren, dann braucht man möglicherweise auch flexiblere Standards, um das Bauen günstiger zu machen."
Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieterhöhungen stärker bremsen. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen sie in drei Jahren um maximal 6 Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Ein entsprechendes Positionspapier, in dem von einem "bundesweiten Mietenstopp" die Rede ist, wurde bei der Klausurtagung unlängst beschlossen. "Es ist ein sinnvoller Vorschlag, die Mieten prozentual stärker zu begrenzen als bisher. Das würde auch den Menschen in Bremen helfen", sagte Bovenschulte. Die Miete sei für viele neben den Lebensmitteln der größte Kostenfaktor.
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