Münchner Stadtrat
Kein Ratsentscheid über Hochhausgrenze
Nach dem Beschluss des Ausschusses ist die Zustimmung der Vollversammlung des Stadtrates nur noch eine Formsache. Ein Bürgerentscheid in der Sache ist freilich weiterhin möglich.
2004 hatten sich die Münchnerinnen und Münchner in einem Bürgerentscheid mit einer hauchdünnen Mehrheit dafür ausgesprochen, dass im Stadtgebiet auch außerhalb des Mittleren Rings eine Grenze von 100 Metern für Neubauten gelten soll. Daraus resultierte eine einjährige strenge Bindungsfrist, die aber seit nunmehr 17 Jahren entfallen ist.
„Bislang hat sich die Stadt aber immer daran gehalten, auch wenn es rechtlich nicht mehr bindend war”, erläuterte ein Sprecher des zuständigen Referats. Nachdem es aber derzeit Debatten um neue Hochhausprojekte gibt, hatte die ÖDP angestrebt, dass der Stadtrat in Anlehnung an den früheren Bürgerentscheid einen Ratsentscheid in die Wege leitet.
ABZ-Stellenmarkt
