Nach Spitzentreffen im Kanzleramt
Gemischtes Echo zum Wohnbaugipfel
Berlin (ABZ). – Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Bundesregierung die ausufernden Wohn- und Mietkosten in Deutschland dämpfen. Zusammen mit Vertretern der Wirtschaft einigten sich die Politikvertreter im Rahmen des Wohngipfels am vergangenen Freitag in Berlin auf ein zwölfseitiges Eckpunktpapier. Das Maßnahmenpaket beinhaltet u. a. das Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, die Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und eine Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau. Auf diese Weise will die große Koalition erreichen, dass bis zu 1,5 Mio. neue Wohnungen gebaut werden. In der Verbändelandschaft stieß der Wohngipfel auf ein geteiltes Echo. Überwiegend positiv wurde die geplante Wohnraumoffensive von Bauindustrie und Baugewerbe aufgenommen. Als einen "Schritt in die richtige Richtung" bewertete etwa Marcus Becker, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) die Ergebnisse des Wohngipfels. "Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit dem Ziel, bis 2021 zusätzliche 100.000 Sozialwohnungen zu schaffen, begrüßen wir ausdrücklich. Auch die geplante Verfassungsänderung, damit der Bund den Ländern und Kommunen stärker als bisher unter die Arme greifen kann, schafft Planungssicherheit für die Unternehmen." Andere Maßnahmen, wie die Novellierung einer Musterbauordnung, die Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Reduzierung der hohen Standards beim Wohnungsbau blieben nach Auffassung des HDB aber zu abstrakt. Grundsätzlich appellierte Becker in seinem Statement zum Wohngipfel an die Baubeteiligten, eingefahrene Bauprozesse zu hinterfragen und sich offener gegenüber neuen Ansätzen wie dem seriellen Wohnungsbau zu zeigen. "Ob konventioneller oder serieller Bau, wir müssen grundsätzlich wieder mehr Wert auf ein partnerschaftliches Miteinander legen", erklärte Becker. "Das Motto sollte lauten: Bauen statt streiten."Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) begrüßte die in Berlin gefassten Beschlüsse. Den Worten müssten nun jedoch Taten folgen, erklärte ZDB-Präsident Dr. Hans Hartwig Loewenstein nach dem Wohngipfel im Kanzleramt. U. a. müsse sichergestellt werden, dass die Länder die vom Bund bereitgestellten Gelder zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in vollem Umfang zweckbestimmt einsetzen. Darüber hinaus warb Loewenstein für Mitarbeiterwohnungen als ein probates Mittel, um sowohl dem Fachkräftemangel als auch der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Deren Bau müsse entsprechend in der von der Bundesregierung bereits beschlossenen steuerlichen Sonderabschreibung inbegriffen sein. Auch die Vereinfachung der rechtlichen bzw. bürokratischen Rahmenbedingungen stieß beim ZDB auf Zustimmung. "Besonders im Bereich des Bauordnungsrecht gibt es viel zu tun", sagte Loewenstein. In diesem Zusammenhang sei es zudem zwingend erforderlich, Typenhäuser in die Landesbauordnungen einzubeziehen, um in bestimmten Segmenten des Wohnungsmarktes schneller zu neuen Wohnhäusern zu kommen. "In diesem Kontext gehört auch die Forderung aus dem Eckpunktepapier, dass technische Standards und Normen sowie Gesetze nicht dazu führen dürfen, dass Bauen und Wohnen unerschwinglich werden", ergänzte Loewenstein mit Verweis die noch im Beschlussverfahren begriffene Mantelverordnung sowie die zuletzt mehrfach verschärfte EnEV.Deutlich kritischer fiel das Urteil von Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Mieterbund aus. In einer gemeinsamen Presseerklärung betonten sie, dass es aus ihrer Sicht keine Vereinbarung gebe. "Das vorgelegte Maßnahmenbündel basiert vielmehr auf einem Eckpunktepapier der Bundesregierung, das wir keine 24 Std. vor dem Wohngipfel erhalten haben. Die hier angesprochenen Maßnahmen, die teilweise längst beschlossen sind, wurden weder ernsthaft diskutiert, noch mit uns vereinbart, sie geben auch nicht in allen Punkten die Position von Gewerkschaften und Mieterbund zur Wohnungs- und Mietenpolitik wieder." Von einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus könne bspw. nicht gesprochen werden, wenn nur 5 Mrd. Euro in vier Jahren bereitgestellt und die Fördermittel des Bundes von derzeit 1,5 Mrd. Euro auf jeweils 1 Mrd. Euro in den Jahren 2020 und 2021 abgesenkt werden. Die geplanten 100.000 zusätzlichen Sozialwohnungen in dieser Legislatur würden nicht einmal ausreichen, um den jetzigen Bestand an Sozialwohnungen zu sichern und ein weiteres Abschmelzen zu verhindern.Auch bei Vertretern des Umweltschutzes stieß der Wohngipfel auf Kritik. So forderten etwa die Deutsche Umwelthilfe und Vertreter der Energieeffizienzbranche mehr Klimaschutz im Wohnungsbau. "Bezahlbarer Wohnraum und Energieeffizienz müssen zwingend zusammen gedacht werden", forderte die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, in Berlin. Die Verbände kritisierten, sie seien nicht zum Wohngipfel im Kanzleramt eingeladen gewesen. "Wenn man eben nicht die andere Seite, die als Kostentreiber verantwortlich gemacht wird, an den Tisch holt, dann kann man eben auch nicht ausgewogen und vor allen Dingen auch nicht lösungsorientiert diskutieren", bemängelte der Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff).
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