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Öffentliche Bautätigkeit

Investitionen bleiben auf Bundesebene stabil

Berlin (dpa). – "Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 schreibt die von der Bauindustrie geforderte Stabilisierung der öffentlichen Bautätigkeit zumindest für die Ebene des Bundes fort". Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., (HDB), Tim Lorenz, die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2022.

Darin sei vorgesehen, die Investitionen beziehungsweise Investitionszuschüsse des Bundes in Fernstraßen, Schienenwege, Wasserstraßen und den kombinierten Verkehr im kommenden Jahr auf nahezu 18 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit stehen 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2021. Bemerkenswert sei laut Lorenz die Aufstockung der Investitionen für Deutsche Bahn AG auf 8,5 Milliarden Euro. Damit investiere der Bund erstmals gleich viel in die Bundesfernstraßen und die Eisenbahnen des Bundes und reagiere auf den bestehenden Investitionsstau bei der Schiene. Dieser bestehe auch bei den Bundeswasserstraßen.

Zumindest für das Haushaltsjahr 2022 hätten sich Befürchtungen, die stark angestiegene Staatsverschuldung werde beim Bund zu Investitionskürzungen führen, nicht bewahrheitet. Lorenz mahnte aber für die Folgejahre an, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Stabilisierung der Investitionslinie Verkehr des Bundes bei gut 18 Milliarden Euro sicherzustellen.

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