Städtetag
Bund soll schnell gegen Wohnungsnot handeln
Karlsruhe (dpa). – Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr Tempo und einen langen Atem beim Einsatz gegen den Wohnungsmangel. "Die Wohnungsfrage treibt immer mehr Menschen um", sagte der Präsident des Städtetags, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), in Karlsruhe. In der nordbadischen Stadt hatten zuvor Präsidium und Hauptausschuss der Organisation getagt. Wohnungsmangel und steigende Mieten seien längst nicht mehr auf Großstädte beschränkt. Tempo machen müsse der Bund jetzt zunächst bei der geplanten Grundgesetzänderung zum sozialen Wohnungsbau. "Uns geht es darum, dass Taten folgen", sagte Lewe mit Blick auf den Wohnungsgipfel vom September.
Aktuell sind nach Angaben des Städtetags etwa 400000 neue Wohnungen pro Jahr nötig. Bund und Länder müssten sich verlässlich und langfristig auch für den sozialen Wohnungsbau engagieren, damit pro Jahr 80.000 bis 120.000 Sozialwohnungen gebaut werden könnten, forderte Lewe. Immerhin sei die Zahl der Baugenehmigungen wieder gestiegen, bis August diesen Jahres auf gut 234.000 Wohnungen. Für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern stehe ein Plus von 8 % zu Buche. Lewe lobte die Zusage von je 1 Mrd. Euro des Bundes zur Mitfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus in den Jahren 2020 und 2021. Aber: "Die Aufgabe ist so wichtig, dass der Bund sein finanzielles Engagement im Wohnungsbau dauerhaft und mindestens auf dem heutigen Niveau über 2021 hinaus fortsetzen muss."
Die Kommunen sowie die Bau- und Wohnungswirtschaft bräuchten Planungssicherheit. Außerdem seien die Länder gefordert, die Bundesmittel zu ergänzen. Bei der Diskussion um Wohnungsmangel dürfen nach Ansicht des Städtetags aber nicht die Städte vergessen werden, in denen Wohnraum leer stehe und sinkende Preise zu beobachten seien. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erhalten, müssten Strategien entwickelt werden, damit solche Städte und Regionen wieder aufholen können.
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