Streitthema in Berlin: Radwege
Linke und Grüne kritisieren „Chaos-Senatorin”
Im Zusammenhang mit möglichen Einschränkungen beim Radwegebau in Berlin haben Linke und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus scharfe Kritik an Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) geübt. Sie sei in ihrer kurzen Amtszeit bereits zur „Chaos-Senatorin” mutiert. Die Fraktionen beider Parteien kündigten einen gemeinsamen Antrag für die Plenarsitzung des Landesparlaments an.
Darin wird der Senat aufgefordert, den von der Verkehrssenatorin angewiesenen Stopp des Radwege-Ausbaus gegenüber den Bezirken mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen, wie beide Fraktionen mitteilten. Der Antrag trägt den Titel „Kein Radwege-Stopp für Berlin, geltendes Recht umsetzen, Verkehrssicherheit priorisieren!”
Manche Projekte nicht weiter verfolgt
Die Verkehrsverwaltung hatte mitgeteilt, bestimmte Radverkehrsprojekte sollten nicht weiter verfolgt werden. Das gelte für solche, die den „Wegfall von Fahrstreifen, Bussonderfahrstreifen oder sonstigen Einschränkungen des ÖPNV” beziehungsweise eine „erhebliche Beeinträchtigung von Wirtschafts- und Lieferverkehr” zur Folge hätten oder für die mehrere Autostellplätze wegfallen müssten.
Zuvor war ein Schreiben aus der Verkehrsverwaltung an die Berliner Bezirke zu diesem Thema bekannt geworden. Es habe zu einer immensen Verunsicherung in der Berliner Verwaltung, den Bezirksämtern und der Öffentlichkeit geführt, kritisierten die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Oda Hassepaß und ihr Pendant von den Linken, Niklas Schenker.
Beide nannten Schreiners Vorgehen „unvernünftig und grob gesetzeswidrig”. Auch eine Verkehrssenatorin sei an das Mobilitätsgesetz und die von der Verwaltung selbst beschlossenen Plan- und Regelwerke gebunden. „Senatorin Schreiner hat es vermocht, innerhalb weniger Wochen Amtszeit zur Chaos-Senatorin zu mutieren, eine nie dagewesene Verwirrung anzurichten und weite Teile der Stadtgesellschaft gegen sich aufzubringen.”
Es sei völlig unklar, wie viel Zeit sich die neue Senatorin nehmen wolle, um die Radwegeprojekte zu prüfen und nach welchen Kriterien. „Es droht monate- wenn nicht sogar jahrelanger Stillstand.”
Schwer einzuschätzende Folgen
Welche Folgen das Umsteuern beim Radwegebau im Detail hat, sei schwer abzusehen. Aktuell lasse sich noch keine Größenordnung nennen, um wie viele Radwege es geht, teilte die Verkehrsverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Zurzeit erfolgt eine Bestandsaufnahme mit nachfolgender Überprüfung der Radwegeprojekte.”
Die Bezirke seien von der Senatsverwaltung über die Weiterentwicklung der bestehenden Jahresplanung für Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen informiert worden. „Die neue Regelung gilt ab sofort für alle Maßnahmen, für die bis Dienstag noch keine vertraglichen Verpflichtungen zur Umsetzung der eigentlichen Baumaßnahmen eingegangen wurde”, so die Verkehrsverwaltung. „Sie gilt auch für Maßnahmen, für die bereits Planungsleistungen erfolgt sind.”
In Reinickendorf ist in dem Zusammenhang ein neuer, fast fertiger Radweg zum Gesprächsthema geworden, der nun nicht genutzt werden soll, wie mehrere Berliner Medien berichteten. Auf der Ollenhauerstraße sind die weißen Zeichen auf dem Asphalt, die den Radweg markieren sollten, inzwischen mit gelben Kreuzen überklebt - hier sollen keine Räder mehr fahren, stattdessen dürfen wieder Autos parken.
„Wenn wir hier jetzt im Nachhinein einen fertigen Radweg schon wieder verlieren, ist das für den Bezirk ein deutlicher Rückschritt”, sagte Grünen-Bezirkspolitiker Andreas Rietz dem RBB. Es drohe nun, dass gegebenenfalls Fördergelder zurückgezahlt werden müssten, warnte er. Nach „Tagesspiegel”-Informationen wurde der Radweg mit rund 200.000 Euro vom Bund finanziert. Weitere rund 50.000 Euro habe das Land investiert.
Angekündigte Priorisierung
„Wir werden auch die Maßnahmen, die mit Mitteln aus dem Bundesprogramm finanziert werden, überprüfen und können dieser Überprüfung nicht vorgreifen”, so die Verkehrsverwaltung. Bei der angekündigten Priorisierung gehe es aber um Projekte, die in der Planung seien, nicht um bereits umgesetzte. Verkehrssenatorin Schreiner selbst sagte auf die Frage nach der Ollenhauerstraße und möglichen Rückzahlungen von Fördermitteln, dazu könne sie nichts sagen. „Ich kenne das Projekt gar nicht so ganz genau.”
Das Bezirksamt Reinickendorf teilte zudem mit, alle aktuellen Planungen einer kritischen Würdigung zu unterziehen, sei sinnvoll. „Der Bezirk setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, eine vernünftige Lösung für alle in Reinickendorf zu finden”, so Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). „Mit der Brechstange erreichen wir im Sinn eines gesellschaftlichen Miteinanders gar nichts.”
Vor diesem Hintergrund sei die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Radwegs auf der Ollenhauerstraße zunächst ausgesetzt worden. Insbesondere Anwohner hätten den Radweg von Beginn kritisiert. Bedenken des Bezirks seien aber von der früheren Senatsverkehrsverwaltung nicht beachtet worden. Nach Angaben des Bezirksamts soll nun gemeinsam mit den zuständigen Behörden geprüft werden, wie die Belange der Anwohner und der kleinen und mittelständischen Gewerbetreibenden einbezogen werden können.
ABZ-Stellenmarkt
