Verband empfiehlt zu neuer EU-Lieferkettenrichtlinie
Bundesregierung soll Bürokratie abspecken
"Sollte der Entwurf so bestätigt werden, ist er für das Deutsche Baugewerbe untragbar. Denn der Bausektor soll hiernach Hochrisikosektor sein, eine Einstufung, die die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards besonders absichern soll." Zusätzlich seien niedrigere Schwellenwerte für den Anwendungsbereich eingezogen worden, teilet der Verband mit.
Das bedeute für mittelständische Bauunternehmen im ZDB, dass Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 40 Millionen Euro direkt betroffen seien. Im Ergebnis würden dann Berichts- und Sorgfaltspflichten mit unkalkulierbaren Haftungsrisiken für diese Unternehmen gelten. "Außerdem ist vorhersehbar, dass große Unternehmen ihre Pflichten vertraglich auf kleinere Vertragspartner abwälzen werden, die von der Regelung eigentlich nicht betroffen sind. Die Bundesregierung darf diesen Kompromiss deswegen so nicht akzeptieren. Sie muss jetzt für handhabbare Regelungen sorgen!", forderte Schubert-Raab.
Insbesondere müsse die Risikobewertung angepasst werden. In europäischen Lieferketten gelten demnach ohnehin bereits hohe Menschen- und Umweltrechtsstandards. Deren Einhaltung müsse innerhalb der EU vorausgesetzt werden. Zumindest müssten Ausnahmen für Unternehmen gelten, die ausschließlich innerhalb der EU tätig seien. "Dazu gehören auch die baugewerblichen Unternehmen, denn sie sind ganz überwiegend regional tätig und beziehen auch ihr Material regional oder innerhalb der EU.
Dennoch werden sie unmittelbar oder mittelbar von der neuen Bürokratiewelle erfasst. Das muss verhindert werden!", fordert der Präsident. Mit Blick auf die dringend anstehenden Aufgaben im Wohnungsbau, bei der energetischen Sanierung und der Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur dürfe es keine neuen bürokratischen Fesseln mehr geben. "Im Gegenteil – wir empfehlen, Bürokratie abspecken!", sagte Schubert-Raab.
ABZ-Stellenmarkt
