Verband fordert weniger Bürokratie
Zu viele Berichtspflichten
Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB, fragt sich, ob die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Mittelständler zusätzlich belastet wird. Deutsche Unternehmen dürfen am Ende nicht ihrer Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt durch überschießende Tendenzen bei der nationalen Umsetzung von EU-Recht beraubt werden.
"Im Ergebnis kommt das einer Investitions- und Wachstumsbremse gleich", so Gilka weiter. Der Baumittelstand ist bereit, seinen Beitrag zur Etablierung von Nachhaltigkeit zu leisten, aber bitte mit weniger bürokratischen Pflichten verbunden.
Übergangsfristen implementieren
Die im Regierungsentwurf genannte Belastung für die Umsetzung sieht einmalige Kosten in Höhe von 750 Millionen Euro und nach Einführung jährliche Kosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor. Das sind laut Verband Dimensionen, die die Ankündigungen Bürokratie – auch auf europäischer Ebene – abzubauen, eher unglaubwürdig erscheinen lassen. Aus diesem Grund wäre es angezeigt, meint Michael Gilka, Übergangsfristen zu implementieren.
Die umfangreichen Anforderungen an die Datenerhebung und schiere Menge sollten sich in gestaffelten Fristen nach Unternehmensgröße widerspiegeln. Ebenfalls sollte die Testatspflicht zeitlich nach hinten verlagert werden. Die Kosten einer solchen sind nicht zu unterschätzen und bieten gerade am Anfang keinen wirklichen Mehrwert für den Mittelstand. In diesem Kontext sollte die von der EU ermöglichte Wahlfreiheit wer testiert, auch in deutschen Recht wiederzufinden sein. Parallel dazu müsse man das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für diese Übergangszeit aussetzen, um eine Doppelberichterstattung zu vermeiden.
Verhältnismäßigkeit eine wichtige Stellschraube
Unbestritten bleibe aber, dass die Umsetzung der Richtlinie zu einem deutlichen Mehraufwand in den Unternehmen führen werde. Kleine Unternehmen seien nicht in gleichem Umfang personell und finanziell aufgestellt, um diese Anforderungen zu erfüllen. Aus diesem Grund ist die Verhältnismäßigkeit eine wichtige Stellschraube und sollte im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie Beachtung finden, so der Verband.
"Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Baumittelständler bis jetzt immer noch im Unklaren darüber gelassen wird, wie die europäische Richtlinie umgesetzt werden wird, weil es die Bundesregierung scheinbar bis zuletzt nicht schafft, einen deutschen Gesetzesentwurf innerhalb der gesetzten Frist auf den Weg zu bringen", meint Gilka und führt aus: "Damit wären wir wieder beim Thema Planbarkeit. Scheinbar in Deutschland zu einem Fremdwort mutiert, bietet dieser Umstand die Grundlage für mangelndes Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer in die Rahmenbedingungen und die Wirtschaftspolitik der Regierung. Daran muss sich schnellstens etwas ändern, wollen wir in Deutschland nicht weiter ins Hintertreffen geraten", meint der Hauptgeschäftsführer.
ABZ-Stellenmarkt
