Verkehrsminister Wissing bleibt hart im Straßenbau-Streit
„Es geht um die Frage, ob wir sie im Schneckentempo bauen oder ob wir sie schnell bauen. Ganz klar ist: Es werden nur die Straßen gebaut, die wir brauchen.”
Deutschland müsse beispielsweise die transeuropäischen Netze bei Straßen und Schienen ausbauen und die Ukraine anbinden, wenn sie sich in den Westen integrieren solle, sagte Wissing. „Deswegen ist es natürlich albern, zu denken, man könnte einfach das Straßennetz einfrieren und auf ewig so belassen. Das ist eine Vorstellung, die der Realität einer Gesellschaft nicht gerecht wird.”
Laut Wissing werden über die Straße zehnmal so viele Güter transportiert wie über die Schiene. „Wer also keine Straßen mehr möchte, der möchte Rückbau unserer Industriegesellschaft.” Wissing betonte aber auch, mehr Geld in die Schiene investieren zu wollen. Er sprach dabei von „einigen Milliarden” Euro.
Wissing möchte, dass wie der Ausbau erneuerbarer Energien auch der Neu- und Ausbau von Straßen künftig in einem überragenden öffentlichen Interesse liegen, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Das lehnen die Grünen ab.
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