Wegen Personalmangel
Straßenbaugeld wurde nicht abgerufen
STUTTGART (dpa). - Wegen Personalmangels konnte das Land nach Angaben des Verkehrsministeriums Straßenbau-Millionen nicht rechtzeitig nutzen. Vom Bund angebotenes Geld sei 2013 nicht abgerufen worden, bestätigte jetzt eine Sprecherin des Ministerium. Die Straßenbauverwaltung sei "an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angekommen". Noch mehr auszugeben sei schlicht nicht möglich. Das feste Budget des Bundes für den Südwesten von 830 Mio. Euro sei Ende 2013 bis auf 15 Mio. verbaut gewesen. Zusätzliche sogenannte Ausgleichsmittel in Millionenhöhe habe man schlicht nicht nutzen können. CDU-Verkehrsexpertin Nicola Razavi nannte das "völlig inakzeptabel". Dass Grün-Rot Mittel zurückgewiesen und andere nicht verbauen konnte, "bedeutet einen großen Schaden für das Land, seine Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort", sagte Razavi. Grund für den Missstand seien tatsächlich Fehler der alten Landesregierung von CDU und FDP, heißt es im Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne). In den vergangen 20 Jahren seien die Stellen im Straßenbau faktisch halbiert worden, bei steigenden Investitionsmitteln.
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