ZDB und HDB zu Milliardenloch im Haushalt
"Hände weg vom Investitionshaushalt!"
Berlin (ABZ). – Angesichts des drohenden Milliardenlochs im Bundeshaushalt haben sich die Bau-Spitzenverbände mit eindringlichen Worten an die Bundesregierung gewandet. "Die fehlenden Milliarden dürfen nicht zulasten der Infrastruktur gefunden werden!", die Präsidenten von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Peter Hübner und Reinhard Quast, in dieser Woche in Berlin. "Die mittelfristige Finanzplanung sollte weiterhin Bestand haben. Denn eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort Deutschland."
Die Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Investitionslinie Verkehr mindestens auf gleichem Niveau fortzusetzen; und das hieße, die Verkehrsinvestitionen bei rd. 15 Mrd. Euro jährlich zu verstetigen. Quast sagte dazu: "Diese Budgetierung gibt den Unternehmen Planungssicherheit, ihre Kapazitäten an die zu erwartenden Investitionen anzupassen. Die Bauunternehmen haben in den letzten Jahren ihre Kapazitäten hochgefahren und 130.000 neue Jobs geschaffen. Sie werden auch weiter neue Arbeitsplätze schaffen, aber nur, wenn sie sich auf die Zusagen der Politik verlassen können. Verstetigte und verlässliche Investitionszusagen sind die Voraussetzung für den weiteren Kapazitätsaufbau."
Laut bisheriger mittelfristiger Finanzplanung stünden in den kommenden drei Jahren jeweils knapp 15 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung. "Wenn vorgesehene Investitionsmittel nicht auf die Straße bzw. die Schiene gebracht werden, darf das nicht als Argument für eine Kürzung genommen werden. Denn es liegt an den Bauverwaltungen der Länder bzw. der DB AG, dass es für die zur Verfügung stehenden Mittel zu wenige baureife Projekte gibt", erläuterte Hübner.
Angesichts des immensen Investitionsstaus, der sich in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut habe, wäre es grob fahrlässig, gerade hier zu kürzen, so die beiden Präsidenten abschließend. "Zumal eines sich auch gezeigt haben dürfte: Investitionen in unsere Infrastruktur sichern unsere Zukunft und leisten einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Das bei Haushaltsdefiziten fast schon reflexartige Schielen auf die Investitionshaushalte geht in die völlig falsche Richtung."
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