Keine Einsparungen bei Bahnprojekten
Nach der Niederlage der Deutschen Bahn (DB) im Streit um die milliardenschweren Mehrausgaben für Stuttgart 21 fürchtet Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann keine…
Einbeziehung der VOB/B ohne ausdrücklichen Hinweis?
Das OLG Brandenburg entschied mit Urteil vom 20.07.2023 (Az.: 10 U 14/23), dass die VOB/B im Unternehmerverkehr nicht nur ausdrücklich, sondern auch dadurch in den Vertrag…
Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe
Verträge über die Herstellung einzelner Gewerke stellen laut BGH keine Verbraucherbauverträge i.S.d. BGB dar und der Auftraggeber ist infolgedessen zur Stellung einer…
Rücktrittsrecht vom Vertrag bei Kooperationspflichtverletzung des Werkunternehmers
Das OLG Nürnberg hat in einer Streitigkeit zwischen dem Bauherrn und dem von ihm beauftragen Lifthersteller vom BGH wegen Nichtzulassung einer Revision, also unbeanstandet,…