Baupräsident Baden Württembergs fordert Entkopplung der Grunderwerbsteuer
"Wohnungsbau liegt am Boden"
Mitschuld an diesem Knockout trägt auch die Politik, erklärt Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg am Tag der Bauwirtschaft in Künzelsau.
"Mit ihren radikalen Kürzungen bei den Förderprogrammen hat die Ampelregierung in Berlin ein absolutes Desaster angerichtet! Bauwillige sind frustriert, weil sie trotz gestiegener Baukosten, hoher Zinsen und anhaltender Inflation vom Staat finanziell im Stich gelassen werden", wettert er. "Der Traum von den eigenen vier Wänden ist zum Albtraum geworden. Und die einsetzende Stornierungswelle hat viele Baubetriebe massiv ins Straucheln gebracht. Wir befürchten, dass es noch schlimmer kommt. Im Moment werden vor allem alte Auftragsüberhänge abgearbeitet. Weil aber kaum neue Aufträge hinzukommen, droht Kurzarbeit." Eine Entwicklung, die man seitens der Politik hätte vorhersehen können, so der Verband. Von den 10 Milliarden Euro, die es 2022 für die Wohnbauförderung gab, stehen in diesem Jahr nämlich nur noch knapp 2 Milliarden zur Verfügung. Und das zu verschärften Bedingungen. So müssen geförderte Gebäude neuerdings nach dem teureren EH 40 Standard gebaut werden.
Zudem gebe es jetzt statt konkreter Zuschüsse nur zinsverbilligte Darlehen. Beim aktuellen KfW-Programm "Wohneigentum für Familien" seien überdies die Einkommensgrenzen, bis zu der eine Förderung bewilligt wird, viel zu niedrig angesetzt. Markus Böll spricht daher von einer reinen Luftnummer: "Durch diese einschränkenden Fördervorgaben ist Bauen für viele einfach unrealistisch geworden. So werden die wohnungsbaupolitischen Ziele niemals erreicht. Wir fordern deshalb, dass die Neubauförderung deutlich ausgeweitet wird, damit die Wohnungsnot im Land nicht noch größer wird." Die nackten Zahlen sprechen laut dem Verband für sich: Schon jetzt fehlen in Baden-Württemberg rund 70.000 Wohnungen. Die Baufertigstellungen sind 2022 um 3,3 Prozent auf 35 522 Wohneinheiten gesunken. Mindestens 50.000 müssten aber pro Jahr neu gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Und Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil. So sind die Auftragseingänge im Wohnungsbau zwischen Januar und April 2023 im Vergleich zum Vorjahr nominal um 24,2 Prozent zurückgegangen (real –3,7 Prozent). Die fehlenden Aufträge von heute sind aber die fehlenden Wohnungen von morgen. Zugleich sanken die Baugenehmigungen bis Mai um 21,3 Prozent. Bei den Ein- und Zweifamilienhäusern gab es in den ersten fünf Monaten sogar einen Rückgang um 44,7 Prozent. Auch im sozialen Wohnungsbau herrscht Stillstand.
Wie bereits 2022 drohe mitten im Jahr ein erneuter Förderstopp für Sozialwohnungen, weil die Fördertöpfe wegen der enormen Nachfrage schon jetzt praktisch leer seien. "Da hilft auch die Aufstockung um 36 Millionen Euro auf 463 Millionen Euro für 2023 nicht viel. Hier muss die Politik dringend nachlegen, sonst gibt es echte Verteilungskämpfe. Also – nicht kleckern, sondern klotzen. Nur das bringt den gewünschten Erfolg", so Böll.
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